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2015: Hundehaltung auf Gemeinschaftsflächen kann per Beschluss geregelt werden

Die Hundehaltung auf Gemeinschaftsflächen kann per Beschluss geregelt werden. So entschied das Landgericht Itzehoe im Mai des Jahres 2014. Ein Mehrheitsbeschluss, der das Spielen von Hunden auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche zulässt, ist nicht anfechtbar, auch wenn keine Anleinpflicht besteht.

Beschlussanfechtung: Hunde ohne Anleinpflicht auf gemeinschaftlicher Rasenfläche

Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft angefochten, wonach Hunde auf den gemeinschaftlichen Rasenflächen ohne Anleinpflicht spielen dürfen.

In der Teilungserklärung der Gemeinschaft war geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer berechtigt ist, das gemeinschaftliche Eigentum so zu nutzen, dass die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt werden. Nach der Hausordnung sollte aber keine Tierhaltung außerhalb der Wohnungen erfolgen.

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Eigentümergemeinschaft zur Klarstellung ihrer früheren Beschlüsse zur Hundehaltung mehrheitlich, dass Hunde der Wohnungseigentümer und Mieter bis auf Widerruf auf den Rasenflächen ohne Leine spielen dürfen.


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Keine Umgestaltung der Rasenflächen in einen Hundespielplatz

Das Gericht entschied, dass die Anfechtungsklage unbegründet war. In dem angefochtenen Beschluss war keine Umgestaltung der Rasenflächen in einen Hundespielplatz zu sehen.

Der Aufenthalt von Hunden in diesem Bereich war lediglich bis auf Widerruf gestattet worden. Demgemäß handelte es sich um eine jederzeit abänderbare Gebrauchsregelung. Der gefasste Beschluss betreffend die Nutzung der Rasenfläche durch Anwohner mit Hunden entsprach den wohnungseigentumsrechtlichen Vorgaben zur Regelung eines ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Eigentümergemeinschaften.

Rasenfläche gehört nicht zu geschütztem Bereich in Mehrfamilienhäusern

Zwar sind Hunde nach landesrechtlichen Vorschriften in Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen, in Fluren und in sonstigen von einer Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen an einer geeigneten Leine zu führen.

Im entschiedenen Rechtsstreit ging es jedoch nicht um einen dieser geschützten Bereiche, sondern um eine gemeinschaftliche Rasenfläche. Derartige Gemeinschaftsflächen sind in die gesetzlichen Regelungen nicht einbezogen.

Der Beschluss verstieß auch nicht gegen die Hausordnung. Das zeitweilige Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche stellt keine Tierhaltung außerhalb einer Wohnung dar. Die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft sah keinerlei Einschränkung der Hundehaltung vor.

Wohnungseigentümer muss moderate Beeinträchtigungen dulden

Das Halten von Hunden in der Anlage war also grundsätzlich erlaubt. Enthält eine Teilungserklärung keine Einschränkung einer Tierhaltung, so muss jeder Wohnungseigentümer damit rechnen, dass die Eigentümergemeinschaft per Beschluss auch großzügige Gebrauchsregelungen trifft.

Wenn ein Beschluss den Bewohnern einer Wohneigentumsanlage die Nähe von Hunden sowie gewisse Belästigungen, wie etwa durch Bellen, zumutet, so liegt dies noch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gebrauchsregelung.

Jedem Wohnungseigentümer kann eine gewisse Rücksichtnahme auf die Interessen der Mitbewohner abverlangt werden. Hierzu gehört auch die Duldung von moderaten Beeinträchtigungen infolge sozial üblicher Tierhaltung (LG Itzehoe, Urteil v. 28.05.14, Az. 11 S 58/13).

3. Februar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.