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2017: Was ist neu im Immobilienrecht?

Als Immobilienbesitzer sollten Sie rechtlich immer auf dem neuesten Stand sein – denn Vermieterrechte und -pflichten ändern sich regelmäßig. Auch 2017 gibt es zahlreiche geplante und bereits beschlossene Änderungen im Immobilienrecht. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengefasst.

Neu in 2017: Das 2. Mietrechtsänderungsgesetz

Nachdem uns die Mietrechtsnovelle von 2015 u.a. die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschert hat, sollen nun weitere Veränderungen für die Stärkung des sozialen Mietrechts sorgen. Der Entwurf für das 2. Mietrechtsänderungsgesetz wurde bereits 2016 veröffentlicht, nun soll es in Kraft treten und die folgenden Neuerungen bringen:

  • Zahlreiche Wohnflächenberücksichtigung: Für Mieterhöhungen und Betriebskosten zählt die tatsächliche Wohnfläche, nicht die im Mietvertrag festgehaltene. Zusätzlich wird es eine Regelung für den Fall geben, dass die tatsächliche die angegebene Wohnfläche unterschreitet.
  • Mietspiegelberechnung: Verlängerung des Beobachtungszeitraums von vier auf acht Jahre.
  • Umlegung von Modernisierungskosten: Bisher konnten 11% jährlich auf die Mieter umgelegt werden, nun nur noch 8%. Außerdem Kappungsgrenze von maximal 3 € pro Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren.
  • Härtefallregelung: Mieter dürfen nicht mit mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Heizkosten belastet werden.

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  • Kündigung bei Mietrückständen: Ein Ausgleich von Mietrückständen innerhalb der Schonfrist macht künftig nicht nur eine ausgesprochene fristlose Kündigung ungültig, sondern auch eine fristgerechte.

Neuerungen bringen auch für Vermieter Vorteile

Während das 2. Mietrechtsänderungsgesetz vor allem die Mieterrechte stärkt, gibt es auch für Vermieter erfreuliche Neuerungen. Umbauten sollen erleichtert und die eigene Stromerzeugung gefördert werden.

  • Mehrheitsbeschlüsse in WEG-Abstimmungen: In Bayern und Sachsen sollen die Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungsbeschlüsse in Eigentümerversammlungen für barrierefreie Umbauten gesenkt werden. Bisher müssen alle Eigentümer zustimmen.
  • Ergänzung der Wohnkreditrichtlinie: Künftig werden zu erwartende Wertsteigerungen einer Immobilie in die Rechnung einbezogen. So soll es für Senioren vereinfacht werden, ihr Eigentum zu sanieren oder altersgerecht umzubauen. Außerdem wird bei der Kreditbremse nachgebessert: Hier soll die Wohnkreditrichtlinie unter anderem bei Warnung vor einer Immobilienblase Kreditobergrenzen in Relation zu Einkommen und Mindesttilgung beinhalten.
  • Förderungen für Einbruchsschutz: Für 2017 hat der Bund 50 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Einbruchsschutz bereitgestellt. Bei der KfW-Bank gibt es dafür günstige Darlehen oder Zuschüsse für Maßnahmen wie einbruchhemmende Fenster und Türen, Alarmanlagen und Beleuchtung.
  • Verkauf von selbst erzeugtem Strom an Mieter: Wer an seiner Neubauimmobilie eigenen Strom erzeugt, kann diesen nun günstig an seine Mieter verkaufen und er muss nicht mehr über öffentliche Netze geleitet werden. Es entfallen bei sogenannten Mieterstrommodellen die Nutzungsentgelte und die Konzessionsabgabe sowie die EEG-Umlage. Der Mieter kann frei entscheiden, ob er diesen Strom beziehen möchte, er ist aber günstiger als öffentlich bezogene Energie. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen stellen zudem Hilfe bei der Zählerinfrastruktur, Beratung oder der Installation zur Verfügung.

Rauchmelderpflicht jetzt in allen Bundesländern

Weitere Neuerungen betreffen die Rauchmelderpflicht, die Grunderwerbssteuer und die Umzugspauschale bei beruflichen Umzügen:

  • Rauchmelderpflicht: Zum 1.1.17 herrscht nun auch in den letzten Bundesländern für Neubauten Rauchmelderpflicht. In Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gilt die Regel seit Jahresbeginn auch für Bestandsgebäude.
  • Erhöhung der Grunderwerbssteuer: In Thüringen wurde sie zum Jahresbeginn von 5 auf 6,5 Prozent angehoben.
  • Umzugspauschale erhöht: Bei Umzügen aus beruflichen Gründen gibt es nun höhere Steuerermäßigungen, wenn sich die tägliche Gesamtfahrzeit um mindestens eine Stunde verringert. Die Umzugspauschalen erhöhen sich ab Februar 2017 für Verheiratete von 1.493 Euro auf 1.528 Euro, für Ledige jeweils um den halben Betrag und für jedes zum Haushalt gehörende Kind oder andere Personen um weitere 337 Euro.

Im Jahr 2017 soll das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft treten, das die Mieterrechte erhebliche stärkt. Von anderen Änderungen profitieren aber vor allem die Vermieter, so z.B. in Bayern, wo die Mehrheitserfordernisse für den barrierefreien Umbau gesenkt werden.

13. Januar 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Maria Schädlich
Von: Maria Schädlich.