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Diskriminierung bei der Vermietung vermeiden

Diese Diskriminierungsverbote sind für die allermeisten Vermieter schon bislang eine Selbstverständlichkeit. Künftig ist es allerdings nicht nur wichtig, dass Sie alle Mietinteressenten gleich behandeln.

Zum Schutz vor Klagen ist es für Sie ebenso wichtig, dies nötigenfalls vor Gericht auch beweisen zu können.

Am besten gelingt Ihnen dies, wenn Sie sich in Zukunft ausnahmslos von jedem Wohnungsbewerber einen Fragebogen zu seiner Person ausfüllen lassen.

Damit ist klar: Selbstauskünfte der Mietinteressenten dienen Ihnen von nun an nicht mehr lediglich dazu, sich vor zahlungsunfähigen Mietern zu schützen, sondern auch, um möglichen Klagen abgelehnter Bewerber effektiv vorzubeugen.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Stünde zur Überzeugung eines Gerichts fest, dass ein Wohnungsinteressent aus diskriminierenden Gründen abgelehnt wurde, würde der betreffende Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.

Das bedeutet für Sie: Zu Ihrer vollen Sicherheit sollten Sie die Fragebogen noch mindestens zweieinhalb Monate nach erfolgter Neuvermietung aufbewahren um gegebenenfalls nachweisen zu können, dass Ihre Mieterauswahl nicht diskriminierend erfolgt ist.

Mieter muss Indizien für seine Diskriminierung beweisen

Der auszugleichende Schaden läge etwa darin, dass der diskriminierte Bewerber deshalb erst später bzw. zu ungünstigeren Bedingungen eine andere Wohnung anmieten konnte.


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Wäre diese zu der erhofften Wohnung gleichwertig, aber teurer, so könnte ein diskriminierender Vermieter verurteilt werden, dem Bewerber die Mietdifferenz zu erstatten.

Grundsätzlich ist es für Sie als Vermieter erfreulich, dass Ihr Mietinteressent seine Diskriminierung beweisen muss. Allerdings braucht der Mieter hierfür nur Indizien anzuführen, etwa den Umstand, dass er anderer Hautfarbe sei.

Diskriminierung: Der konkrete Fall ist entscheidend

Darüber hinaus kann ein diskriminierter Mietinteressent auch Schmerzensgeld fordern. Dessen Höhe ist im Einzellfall von den Richtern festzulegen. Erst die nächsten Jahre werden zeigen, welche Summen für Diskriminierungen von den Gerichten zuerkannt werden.

Ist dies geschehen, sind nun Sie als Vermieter am Zug: Jetzt müssen Sie nachweisen, dass Ihre Ablehnung des Mieteinteressenten nicht aus diskriminierenden Motiven erfolgte, sondern sachlich gerechtfertigt war.

„Gerechtfertigte Diskriminierungen“

Sachlich gerechtfertigt ist Ihre Auswahl, wenn sie „sozial stabilen Bewohner- und Siedlungsstrukturen“ dient.

Für eine Klage hat der abgelehnte Wohnungsbewerber nicht viel Zeit: Innerhalb von zwei Monaten muss er seine Klage bei Gericht eingereicht haben. Eine verspätet erhobene Klage würde als unzulässig abgewiesen werden.

Konkret: Haben Sie in Ihrem Gebäude bereits mehrere Wohnungen an Familien vermietet, können Sie Mieter, die eine Studenten-Wohngemeinschaft gründen wollen, ablehnen. Auch wenn ein Teil der Bewerber nicht-deutscher Abstammung ist.

Diskriminierend wäre es hingegen, eine nicht-deutsche Familie als Mieter abzulehnen. Dies freilich auch schon dann, wenn es in einem solchen Fall noch nicht einmal zu einem Besichtigungstermin gekommen wäre. Mieter mit schlechter Bonität können Sie weiterhin ablehnen

Wenn Sie Diskriminierte bevorzugen

Eine „Diskriminierung“ ist auch dann er laubt, wenn Sie zugunsten anderer Diskriminierter erfolgt. Beispiel: Sie vermieteten in einer Wohnanlage mit mehr als 50 Wohnungen an Senioren.

Zu diesem Zweck haben Sie die Bäder der Wohnungen altengerecht ausgestattet (Haltegriffe etc.). Hier könnten Sie die Vermietung an eine junge Person verweigern, auch wenn dies eine Benachteiligung wegen des Alters wäre.

Dies betrifft natürlich auch den schon bisher wichtigen Fall, dass der Bewerber Ihnen kein ausreichendes bzw. regelmäßiges Einkommen nachweist.

Ebenso, wenn er sich weigert Ihnen eine Bescheinigung seines bisherigen Vermieters vorzulegen, aus der für Sie ersichtlich ist, dass er seinen Pflichten bislang immer nachgekommen ist.

Der Interessent füllt den Fragebogen nicht aus? Sie können ihn ablehnen

Mit Ihren Mieterfragebogen könnten Sie, wie sc hon erwähnt, beweisen, dass Ihre Mieterauswahl nicht diskriminierend erfolgte.

Sie haben jedoch einen weiteren Vorteil: Verweigert Ihnen ein Interessent das Ausfüllen der Selbstauskunft, so ist dies bereits ein sachlicher Grund, der Sie zur Ablehnung dieser Person als Mieter berechtigt.

Trotz Antidiskriminierungsgesetzes gilt: Unzuverlässige Mieter brauchen Sie auch weiterhin nicht zu akzeptieren. Auch können Sie denjenigen Mieter auswählen, vom dem Sie die geringsten Beeinträchtigungen Ihres Eigentums oder der anderen Mieter erwarten können.

21. September 2006

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.