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34 f GewO: Honorarberatung im Anlagebereich soll reguliert werden

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) setzt die Bundesregierung die Ordnung der Finanzmärkte in Deutschland fort.

Auch das sogenannte Honoraranlageberatungsgesetz soll dabei in erster Linie die Verbraucher- und Anlegerrechte vor provisionsgetriebenen Fehlanreizen auf Seiten der Berater schützen.

Kunde soll erkennen können wer ihn berät

Der Entwurf sieht vor, dass nur derjenige Anlageberatung auf Honorarbasis erbringen darf, der seiner Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrundelegen kann und ausschließlich direkt über den beratenden Kunden bezahlt wird.

Durchgesetzt werden soll dieses Ziel zusätzlich durch eine Erweiterung der Bußgeldvorschriften.

 

Geregelt werden soll dabei der „Honorar-Finanzanlageberater“ in der Gewerbeordnung und der „Honorar-Anlageberater“ im KWG. Im Gegensatz zum „Honorar-Anlageberater“ darf der „Honorar-Finanzanlageberater“ nur zu bestimmten Finanzprodukten, wie etwa offenen Investmentfonds, beraten.

Eingeführt werden soll hierfür ein weiterer Paragraph in der Gewerbeordnung, der zukünftige § 34h.

Neue Anforderungen ähnlich denen des Anlagevermittlers

Die Anforderungen an die gewerbliche Zulassung als „Honorar-Finanzanlagenberater“ sollen dabei vergleichbar denen des Anlagevermittlers nach § 34f GewO sein.


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Mehr dazu: 34f Gewerbeordnung: Anlageberater müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen

In Kraft treten soll dieser § 34h GewO Mitte 2014, also erwartungsgemäß deutlich vor einer Entscheidung der Europäischen Union zum Thema der Honorarberater.

Deutschland will so, im Sinne des Verbraucherschutzes, eine Vorreiterstellung einnehmen.

Bereits vor Neufassung der europäischen MiFID-Richtlinie soll der Verbraucher in Deutschland damit wissen, ob er auf honorar- oder auf provisionsorientierter Basis beraten wird.

Konsequenter Weise wird es deshalb auch eine gleichzeitige Zulassung als Anlagevermittler (§ 34f GewO) und Honorar-Finanzanlageberater (§ 34h GewO) nicht geben.

Viele offene Punkte

Ob allerdings die gewerbliche Regelung der Honorarberatung im Bereich der Anlageberatung tatsächlich auf Seiten des Verbrauchers Klarheit über die Entlohnungsart des Beraters und Vermittlers schafft, bleibt dem weiteren Verlauf der Gesetzesinitiative und der späteren Umsetzung vorbehalten.

Zur Verdeutlichung die bestehenden und vorgesehenen gewerberechtlichen Zulassungen für unabhängige Finanzdienstleister:

  • § 34d GewO: Versicherungsvermittlung (vorwiegend gegen Provision, Makler darf gegen Honorar beraten, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist)
  • § 34e GewO: Versicherungsberatung (ausschließlich Beratung gegen Honorar)
  • § 34f GewO: Finanzanlagevermittlung (kein Honorar, nur Provision)
  • § 34h GewO: Honorar-Finanzanlageberatung (keine Provision, nur Honorar)

Der § 34d und §34e schließen sich dabei genauso gegenseitig aus, wie der § 34f und § 34h.

Bedient nun ein unabhängiger Finanzdienstleister einen Kunden gleichzeitig im Versicherungs- und Anlagebereich, und arbeitet er im Anlagebereich auf Honorarbasis, so nimmt er bei Privatkunden für eine Vermittlung einer Versicherung doch wieder eine Provision.

Damit der Kunde so etwas versteht, wird sich der Gesetzgeber hierzu sicherlich noch etwas einfallen lassen.

Mehr zum Thema: 34f Gewerbeordnung: Zulassungspflicht bei Anlageberatung

2. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Knut Einfeldt
Von: Knut Einfeldt. Über den Autor

Knut Einfeldt ist geschäftsführender Gesellschafter der TUTOR-CONSULT GmbH, Neumünster. Die TUTOR-CONSULT befasst sich als Unternehmensberatung unter anderem seit über 10 Jahren mit dem Consulting und der Qualifizierung von Finanzdienstleistern.