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Schönheitsreparaturen: Mieter dürfen sich nicht drücken

Folgende Leserfrage erreichte uns:

„Mein Mieter ist laut Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Er ist aber ausgezogen, ohne die notwendigen Arbeiten auszuführen. Muss ich ihm noch eine Frist setzen, und wie lang muss die sein? Oder kann ich jetzt renovieren und von ihm die Kosten dafür fordern?“

Antwort von VermieterRecht vertraulich

Leider dürfen Sie noch nicht sofort renovieren. Wenn Ihr Mieter die Kosten tragen soll, müssen Sie ihn zuvor zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auffordern und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn diese Frist ergebnislos abgelaufen ist, können Sie auf Kosten des Mieters die Renovierung vornehmen.

Bei Ihrer Fristsetzung gilt es zwei Punkte genau zu benennen:


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  • Was genau soll der Mieter tun?
  • Wann sollen die Arbeiten erledigt sein?

Wenn Sie Ihrem Mieter eine Frist setzen, schreiben Sie ihm ganz konkret, welche Arbeiten Sie von ihm erwarten. Also nicht „die Schönheitsreparaturen“, sondern „Streichen der Decken und Wände in Wohnzimmer und Küche, Grundreinigung des Teppichbodens in allen Räumen.“ Sonst ist Ihre Fristsetzung unwirksam!

„Unverzüglich“ ist ausreichend konkret

Bei der Länge der Frist können Sie nicht so viel falsch machen. Entscheidend ist, in welchem Umfang noch Arbeiten zu erledigen sind. Normalerweise genügen 1 bis 2 Wochen für die Renovierung einer ganzen Wohnung.

Haben Sie die Frist versehentlich zu knapp bemessen, wird Ihre Fristsetzung dadurch aber nicht unwirksam. Die Richter sagen, dass eine zu kurze Fristsetzung eine angemessene Frist in Gang setzt.

Tipp: Frist stillschweigend verlängern

Stellen Sie fest, dass Ihr Mieter am Ende einer knapp kalkulierten Frist noch nicht ganz fertig ist, lassen Sie ihm einfach noch ein paar Tage Zeit. Verzögert er aber die Arbeiten oder hat er noch gar nicht begonnen, werden Sie nach Fristablauf sofort selbst tätig.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es bei der Fristsetzung ohnehin nicht mehr erforderlich, einen bestimmten Zeitraum oder Endtermin festzulegen. Es genügt, den Mieter aufzufordern, die Renovierung „in angemessener Zeit“ oder „unverzüglich“ durchzuführen (BGH, Urteil v. 12.08.09, Az. VIII ZR 254/08).

Klarer ist es aber eine bestimmte Frist vorzugeben, zum Beispiel „binnen 2 Wochen“.

20. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.