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Mietrecht: Rauchmelder-Einbau wird Pflicht

Bislang blieb es den Eigentümern selbst überlassen, Wohnung oder Haus mit Rauchmeldern auszustatten.

Das wird sich jedoch in Kürze ändern.

Rauchmelder sind keine Privatsache mehr

Rauchmelder sind in einigen ersten Bundesländern bis Ende 2009 Pflicht, andere Ländern folgen erst später. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Länder:

  • Hessen (Nachrüstpflicht in allen Wohnungen bis zum 31.12.2014)
  • Schleswig-Holstein (Nachrüstpflicht in allen Wohnungen bis zum 31.12.2009)
  • Rheinland-Pfalz (Nachrüstpflicht in allen Wohnungen bis zum 31.12.2012)

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  • Saarland (nur für Neubauten)
  • Hamburg (Nachrüstpflicht in allen Wohnungen bis zum 31.12.2010)
  • Mecklenburg-Vorpommern (Nachrüstpflicht in allen Wohnungen bis zum 31.12.2009)
  • Thüringen (nur für Neubauten)

In den jeweiligen Landesbauordnungen erfahren Sie nicht nur, für welche Gebäude die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern besteht, sondern auch, in welchen Räumen der Wohnung oder des Hauses diese installiert werden müssen.

So funktionieren Rauchmelder

Bei Rauchentwicklung geben Rauch – melder, die mittels Batterien betrieben werden, ein Alarmsignal ab. Die Batterien halten in der Regel bis zu 3 Jahren. Es ist wichtig, sie rechtzeitig zu wechseln. Bei einem Großteil der Geräte ertönt ein automatisches Signal, sobald ein Batteriewechsel ansteht.

TÜV-geprüfte Geräte sind schon ab 5 € pro Stück zu kaufen; meist sind sie jedoch deutlich teurer, sollten aber weniger als 50 € kosten.

Einmal jährlich steht die Wartung der Geräte an. Dazu gehören der Batteriewechsel und die Reinigung von Staub; Letzteres ist besonders in Raucherhaushalten wichtig. Statt normaler Blockbatterien, die etwa 1 Jahr lang halten, gibt es auch Batterien mit 10-jähriger Lebensdauer.

Nur bei einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung können Sie die Kosten dieser Wartung als Betriebskosten in der jährlichen Nebenkostenabrechnung ansetzen.

Ihr Mieter muss Einbau von Rauchmeldern dulden

Statten Sie Ihre Wohnung mit Rauch meldern aus, kommen Sie nicht nur Ihrer in der Landesbauordnung geregelten gesetzlichen Verpflichtung nach. Es handelt sich auch um eine Modernisierungsmaßnahme und zwar in Form einer „Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache“.

Als solche muss Ihr Mieter den Einbau der Rauchmelder nicht nur dulden, sondern darüber hinaus die Durchführung der Arbeiten ermöglichen. Er ist verpflichtet, die beauftragten Handwerker in die Wohnung zu lassen und ihnen den Zutritt zu den Räumen zu ermöglichen, in denen der Einbau erfolgen soll.

Die Duldungspflicht Ihres Mieters ist nur dann nicht gegeben, wenn die Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache für ihn eine ausgesprochene Härte bedeutet. Beim Einbau von Rauchmeldern kann davon aber keine Rede sein.

Wartungskosten umlegbar

Grundsätzlich sind die Kosten der Rauchmelderwartung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf Ihren Mieter umlegbar. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das in Ihrem Mietvertrag auch so geregelt ist. Die meisten Mietverträge enthalten jedoch keine Klausel über die Umlage dieser Wartungskosten.

20. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.