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Abmahnung des Vermieters hat keine juristische Bedeutung

Wenn Sie Ihren Mieter wegen Ruhestörung abmahnen, dann hat diese Abmahnung keinerlei juristische Bedeutung bei einem Gerichtsverfahren.

Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil getroffen. Allerdings kann der Mieter vor Gericht auch keine Unterlassungserklärung des Vermieters erwirken, dass dieser die schriftlichen Abmahnungen unterlässt.

Abmahnung des Vermieters wegen lautem Fernseher

Der Rechtsstreit war wegen eines zu lauten Fernsehers entbrannt. Der Vermieter hatte seinem Mieter wegen der störenden Lautstärke eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen.


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In dieser Abmahnung wies der Vermieter auch darauf hin, dass er ihm Fall einer erneuten Beschwerde wegen des zu lauten Fernsehers eine fristlose Kündigung aussprechen wird.

Mieter kann keine Unterlassungserklärung vom Vermieter verlangen

Gegen diese (in seinen Augen) unberechtigte Abmahnung klagte der Mieter jedoch: Der Eigentümer sollte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Doch dafür sahen die Bundesrichter keinerlei Handhabe, weil sich ein Anspruch auf Unterlassung weder aus dem Mietrecht noch aus dem BGB ableiten lässt.

Allerdings wies der BGH auch darauf hin, dass eine Abmahnung im Mietrecht keinerlei juristische Bedeutung hat. Die Abmahnung bringt dem Vermieter keinen Beweisvorsprung, wie der BGH in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Stattdessen dient die schriftliche Abmahnung dazu, den Mieter auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 139/07

Abmahnung des Vermieters bringt Mieter zur Vernunft

Bei Ruhestörungen und ähnlichem Fehlverhalten ist eine schriftliche Abmahnung natürlich das Mittel der Wahl, um renitente Mieter zur Räson zu bringen.

Die juristische Wirksamkeit einer schriftlichen Abmahnung wird durch dieses BGH-Urteil jedoch gänzlich beschnitten.

19. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.