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Abrechnung ist Vermieterpflicht

Nun ist es wieder so weit: Die Betriebskostenabrechnung steht an.

Auch dieses Jahr haben Sie dabei wieder viele wichtige Urteile zu beachten – und zwar in Ihrem eigenen Interesse:

Nur wenn Ihre Abrechnung wirklich korrekt ist, muss der Mieter Ihnen alle Kosten bezahlen. Und die Mieter prüfen ihre Abrechnung sehr genau.

Wer nicht abrechnet, dem droht Haft

Zunächst einmal: Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist für Sie Pflicht.

Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Mieter Sie hierauf verklagen und das Urteil gegen Sie vollstrecken:

Um Sie dazu zu bringen, die Abrechnung zu erstellen, kann ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € gegen Sie festgesetzt und sogar Zwangshaft angeordnet werden. Das hört sich martialisch an und ist es auch – doch so ist das geltende Recht (BGH, Beschluss v. 11.05.06, Az. I ZB 94/05).


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Abrechnung in Ihrem wirtschaftlichen Interesse

Beachten Sie aber auch: Die Betriebskostenabrechnung ist aus wirtschaftlichen Gründen auch in Ihrem ureigensten Interesse.

Rechnen Sie nicht bzw. nicht rechtzeitig ab, darf der Mieter eine Nachzahlung verweigern, die laufenden Vorauszahlungen einbehalten und schon geleistete Zahlungen mitunter sogar zurückverlangen.

Bei Ihrer Abrechnung ist allergrößte Sorgfalt angebracht, denn die Mieter suchen jedes Jahr aufs Neue das sprichwörtliche Haar in der Suppe, damit eine Nachzahlung verweigert oder zumindest verzögert werden kann.

Die möglichen Fehlerquellen sind dabei sehr zahlreich.

Nur ein Beispiel: Geben Sie die nicht umlagefähigen Hausmeisterkosten nicht oder aber nur als Pauschale an, so ist dies nach dem BGH unzulässig und der Mieter muss für den Hausmeister gar nicht mehr zahlen (wie Sie es richtig machen, lesen Sie weiter unten).

Viele vermieterfreundliche Urteile

Aber es gibt auch zunehmend erfreuliche Urteile des BGH:

Gleichartige Betriebskosten können Sie in der Abrechnung zusammenfassen, auch regelmäßig anfallende Sperrmüllkosten sind umlagefähig, die Herleitung des Kostenverteilerschlüssels (Umlageschlüssels) muss nicht begründet werden und eine Anpassung der Vorauszahlungen kann auch ausgehend von einer verspäteten Abrechnung verlangt werden.

Um die Vorteile dieser Urteile nutzen zu können, muss man diese natürlich erst einmal kennen und verstehen.

Denn die Praxis zeigt: Viele Vermieter verschenken immer noch bares Geld, indem sie nicht alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen durch das Gesetz und durch die Rechtsprechung eingeräumt sind.

Oft vergessen: eigenen Arbeitsaufwand umlegen

So berechnen beispielsweise viele Vermieter nicht ihren eigenen Aufwand, obwohl sie dies dürfen.

Seit einer Gesetzesänderung können sie nämlich nicht nur ihre Sachkosten, etwa von Reinigungs- und Streumitteln, auf ihren Mieter umlegen.

Auch ihren Arbeitsaufwand – in der Höhe, die sie bei Beauftragung sonst üblicherweise zahlen müssten, jedoch ohne Mehrwertsteuer – können sie ansetzen. So stellt es § 1 Abs. 1 Satz 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) ausdrücklich klar.

27. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.