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Abstrakter Sicherheitszuschlag für Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende September ein Urteil über die zulässige Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen gesprochen.

Anfang März 2009 rechnete ein Vermieter über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten des Vermieters, der bei dieser Gelegenheit eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten forderte.


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Sicherheitszuschlag von 10 %

Die Höhe der geforderten Vorauszahlung hatte der Vermieter wie folgt ermittelt: Zuzüglich eines Monatsanteils des Ergebnisses der Betriebskostenabrechnung hatte er einen Sicherheitszuschlag von 10% angesetzt. Die Mieter verweigerten jedoch die Zahlung der erhöhten Betriebskosten.

Die Weigerung war rechtmäßig, entschied das höchste deutsche Gericht. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf tatsächlich entstandene Kosten abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist immer die letzte Betriebskostenabrechnung.

Kostensteigerung und Sicherheitszuschlag sind nicht das selbe!

Bei der Anpassung kann auch eine zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Allerdings ist ein Sicherheitszuschlag nicht gerechtfertigt, wenn er nicht durch zu erwartende Kostensteigerungen gedeckt ist. Der Vermieter war also nicht berechtigt einen Sicherheitszuschlag von 10% vorzunehmen (BGH, Urteil v. 28.09.11, Az. VIII ZR 294/10).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.