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Aktienrückkauf: Eigenerwerb wird durch § 71 geregelt

Zahlreiche börsennotierte Unternehmen haben schon mit einem Aktienrückkauf geliebäugelt oder ihn sogar bereits durchgeführt.

Bei dieser Maßnahme gilt es jedoch auch, einige Bestimmungen des Gesetzgebers zu beachten.

Aktienrückkauf: nach § 71 gesetzlich erlaubt

Ein Aktienrückkauf ist eine Maßnahme zur Kurspflege, die von börsennotierten Unternehmen durchgeführt werden kann.

Wie der Name schon verrät, erwirbt das Unternehmen dabei einen gewissen Anteil der eigenen Aktien, die es zuvor selbst auf den Markt gebracht hat.

Dieses Vorgehen war jedoch nicht immer erlaubt.

So wurde zum Beispiel kurz nach der Weltwirtschaftskrise 1931 eine Notfallverordnung verabschiedet.

Diese verbot Unternehmen den Erwerb eigener Anteilsscheine.

Diese Regelung sollte, von einigen ganz speziellen Ausnahmen abgesehen, mehrere Jahrzehnte lang Bestand haben.


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Erst seit 1998 gibt es eine gesetzliche Erlaubnis für Aktienrückkauf-Programme und seit dieser Zeit erfreut sich der Erwerb eigener Wertpapiere bei einigen Konzernen großer Beliebtheit.

Mehr zum Thema: Aktienrückkauf ist seit 1998 erlaubt

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Aktienrückkauf sind im § 71 des Aktiengesetzes (AktG) festgeschrieben und müssen bei dieser Maßnahme beachtet werden.

Dort werden mehrere Voraussetzungen und Beschränkungen genannt, damit ein Aktienrückkauf in den Augen des Gesetzgebers legal abgewickelt werden kann.

§ 71 Aktiengesetz regelt Eigenerwerb durch Aktienrückkauf

Zum einen darf ein Unternehmen den Eigenerwerb mittels Aktienrückkauf nur dann durchführen, wenn eine spezielle finanzielle beziehungsweise wirtschaftliche Situation gegeben ist.

Dies kann zum Beispiel eine Notlage sein, in der durch den Aktienrückkauf weiterer Schaden am Konzern verhindert werden soll.

Auch eine geplante Kapitalherabsetzung rechtfertigt gemäß § 71 AktG den Rückkauf eigener Wertpapiere. Diese Maßnahme muss jedoch auf einer Hauptversammlung der Aktionäre offiziell beschlossen worden sein.

Zum anderen erlaubt der Gesetzgeber den Aktienrückkauf ebenfalls, wenn das Unternehmen die Firmenanteile anschließend dazu verwenden möchte, um sie den eigenen Arbeitnehmern zum Kauf anzubieten.

Einige weitere Bedingungen müssen ebenfalls erfüllt werden

§ 71 enthält darüber hinaus noch weitere Bedingungen, die an einen solchen Aktienrückkauf gekoppelt sind:

Die erworbenen Aktien etwa dürfen nicht mehr als 10% des gesamten Grundkapitals des Unternehmens ausmachen.

Sollten sich schon vorab Anteile im Firmenbesitz befinden, dürfen die neu dazu gekauften Aktien ebenfalls nur bis zur Obergrenze von 10% des Grundkapitals gehalten werden.

Ein Aktienrückkauf ist außerdem eine Maßnahme, die unter allen Umständen von den Aktionären besprochen und genehmigt werden muss.

Wenn sich eine Notlage sehr plötzlich ergibt, ist das Unternehmen zudem verpflichtet, den Rückkauf bei der nächsten Aktionärsversammlung ausführlich zu begründen.

Mehr zum Thema: Warum Aktienrückkäufe immer beliebter werden

§ 71 des Aktiengesetzes legt darüber hinaus fest, dass ein Unternehmen auch im Falle eines Aktienrückkauf-Programmes in der Lage sein muss, Rücklagen zu bilden und den Ausgabebetrag vollständig selber tragen zu können.

13. März 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.