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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Was das für Sie bedeutet

Seit August 2006 haben Sie bei jeder Vermietung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten.

Doch so problematisch, wie anfangs befürchtet, ist das nicht.

Zwar drohen Vermietern in Fällen, in denen Mietinteressenten diskriminiert wurden, Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen.

In vielen Fällen handelt es sich aber nicht um Diskriminierung, sondern bloß um eine „sachgerechte Mieterauswahl“. Und die ist Ihnen auch weiterhin möglich. Vermieten Sie weniger als 50 Wohnungen, müssen Sie lediglich die Diskriminierungsmerkmale „Rasse“ und „Ethnische Herkunft“ beachten.

Die folgenden Fälle aus der Praxis zeigen Ihnen beispielhaft, wann eine Diskriminierung gegeben ist – und wann nicht.

Vorbestrafter Mieter

Als Vermieter haben Sie erfahren, dass der Mietinteressent wegen Beleidigung vorbestraft ist. Statt mit ihm einen Mietvertrag abzuschließen, lassen Sie die Wohnung lieber noch einige Monate leer stehen. Das AGG verbietet es nicht, jemanden wegen seiner Vorstrafen zu diskriminieren und die Wohnung deswegen nicht zu vermieten.


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Kinderreicher Mieter

Eine Familie mit 5 Kindern bewirbt sich um eine 6-Zimmer-Wohnung. Der Vermieter sagt: „Mit Asozialen mache ich keinen Mietvertrag.“ Ansprüche aus dem AGG hat die Familie gegenüber dem Vermieter nicht, da Kinderreichtum nicht durch das Gesetz geschützt wird. Allerdings stellt die Aussage des Vermieters eine Beleidigung dar, die eine strafrechtliche Verfolgung bzw. Verurteilung nach sich ziehen kann.

Singles bevorzugt

Die kinderreiche Familie bewirbt sich daraufhin bei einem anderen Vermieter um eine 5-Zimmer-Wohnung. Dort erteilt ihnen der Vermieter mit der Bemerkung „Ich vermiete lieber an Singles“ ebenfalls eine Absage.

Die Begründung des Vermieters ist nach dem AGG nicht zu beanstanden.

Deutsches Ehepaar

Ein Vermieter inseriert seine Wohnung in einer Tageszeitung mit den Worten: „Vermietung nur an deutsches verheiratetes Paar.“

Ausländische Ehepaare werden durch diese Anzeige benachteiligt. Damit ist nach dem AGG eine Diskriminierung wegen „ethnischer Herkunft“ gegeben, weshalb nicht deutsche Mietinteressenten Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen können.

„Hartz IV“

Bei der Wohnungsbesichtigung mit rund 15 Mietinteressenten sagt der Vermieter: „Hartz-IV-Empfänger können gleich wieder abschwirren.“

Als Vermieter können Sie einkommensstarke Mieter einkommensschwachen Mietern vorziehen. Dies ist nach dem AGG nicht zu beanstanden (eine andere Frage ist natürlich, ob dies in einer solchen Weise angebracht ist).

Mieter ohne Bleiberecht

Weil ein ausländischer Mietinteressent noch kein dauerhaftes Bleiberecht und auch noch keine Arbeitserlaubnis hat, weigern Sie sich als Vermieter, mit ihm einen Mietvertrag zu schließen.

Dies ist nach dem AGG nicht zu beanstanden. Es ist zulässig, solche Mieter abzulehnen, die eine Wohnung nicht dauerhaft anmieten können oder wollen – auch wenn in dieser Gruppe Ausländer häufiger anzutreffen sind.

Mieter ist Flüchtling

Ein Vermieter will eine leer stehende Einliegerwohnung wieder vermieten. Auf sein Inserat meldet sich ein Kriegsflüchtling aus Dafur. Der Vermieter wimmelt den Flüchtling ab.

Zwar wird der wohnungssuchende Flüchtling aus ethnischen Gründen diskriminiert, doch kann der Vermieter nicht belangt werden, da er selbst auf dem gleichen Grundstück wohnt. In diesem Fall findet das AGG keine Anwendung.

Leerstand

Als Vermieter haben Sie einer türkischen Familie eine schriftliche Absage erteilt: „Ihre Bewerbung konnte leider nicht mehr berücksichtigt werden.“ Gleichwohl steht die fragliche Wohnung auch noch 6 Monate nach der Ablehnung leer. Hat die Familie Ansprüche gegen Sie?

Der Leerstand lässt darauf schließen, dass nicht anderweitig vermietet worden ist, weshalb der Verdacht besteht, dass wegen einer fremdenfeindlichen Haltung (ethnische Benachteiligung) nicht an die türkische Familie vermietet wurde. Diesen Verdacht müssen Sie ausräumen, andernfalls drohen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche.

30. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.