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Anbringung von Satellitenschüsseln: Eigentümergemeinschaft hat Mitspracherecht

Im Falle, dass einer ihrer Mieter eine Satellitenschüssel an der Fassade anbringt, entsteht ein gewisses Konfliktpotenzial.

Auf der einen Seite steht Ihr Interesse als Eigentümer am Erhalt Ihres Eigentums, auf der anderen Seite steht das Informationsinteresse desjenigen, der die Satellitenanlage angebracht hat.

Zu diesem Interessengegensatz sind bereits eine Vielzahl von Urteilen ergangen, die, je nach Lage des Falls, der einen oder der anderen Seite recht gegeben haben.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut zu diesem Thema entschieden:

Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Urteil v. 13.11.09, Az. V ZR 10/09).

Eigentümergemeinschaft bestimmt den Installationsort

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Frau polnischer Herkunft eine Parabolantenne an dem Geländer eines bodentiefen Fensters ihrer Eigentumswohnung angebracht. Die Antenne ermöglichte ihr den Empfang einer Vielzahl polnischsprachiger Fernsehprogramme.

Die Eigentümergemeinschaft sah in der Satellitenschüssel eine ästhetische Beeinträchtigung der Hausfassade und klagte auf Entfernung.


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Die Frau argumentierte dagegen, dass sie mit der Breitbandkabelanlage des Hauses zwar zwei polnische Sender empfangen könne, jedoch keine Regionalprogramme aus Oberschlesien.

Gemeinschaftseigentum gegen Informationsinteresse

Nach dem BGH war ein Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum gegeben, obwohl der Bestand des Gebäudes durch die Anbringung der Antenne nicht berührt wurde. Grundsätzlich konnten die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft das Entfernen der Parabolantenne verlangen.

Eigentümerin darf polnische Regionalprogramme empfangen

Dennoch muss sich die Wohnungseigentümerin nicht mit dem Empfang der beiden in das Breitbandkabel eingespeisten Sender begnügen. Sie hat, so die Karlsruher Richter, ein offensichtliches Interesse daran, von polnischen Fernsehsendern über die Ereignisse aus dem näheren Bereich ihres früheren Heimatlands unterrichtet zu werden.

Dieses Interesse sei auch nicht dadurch eingeschränkt, dass die Eigentümerin ihre polnische Staatsangehörigkeit aufgegeben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Den hier gegebenen Interessenskonflikt löste der BGH, indem er der Eigentümerin zwar das Recht gab, von den übrigen Wohnungseigentümern den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Programme verlangen zu können.

Der Anspruch der Eigentümerin ging jedoch nicht so weit, dass sie auch den Anbringungsort der Anlage bestimmen konnte, und dass ihr zur Anbringung kein weiterer Aufwand zugemutet werden könnte.

Interesse anderer Eigentümer ist zu beachten

Vielmehr muss die Satellitenanlage derart angebracht werden, dass dem ästhetischen Interesse der übrigen Miteigentümer Rechnung getragen wird.

Im konkreten Fall erfolgte dies, indem die Eigentümerin von den anderen Eigentümern die Zustimmung zu der Anbringung der Antenne im Dachbereich des Gebäudes verlangen konnte. Dadurch wurde der ästhetische Eindruck des Gebäudes weniger beeinträchtigt.

Zustimmung der Eigentümer erforderlich

Folglich mussten die anderen Wohnungseigentümer zwar die Anbringung dulden, die Arbeiten durften jedoch nicht ohne Zustimmung der Gemeinschaft erfolgen.

Den Miteigentümern war vorbehalten, den konkreten Installationsort der Satellitenanlage im Dachbereich des Gebäudes zu bestimmen und hierzu ihre Zustimmung zu geben.

Möchte also ein Wohnungseigentümer eine Satellitenanlage an Ihrem Haus anbringen, nützt es wenig, ihm dies zu untersagen. Überlegen Sie vielmehr zusammen mit den übrigen Eigentümern, wo man eine solche Anlage am wenigsten störend installieren kann und erteilen Sie Ihre Zustimmung zu dieser Installation.

Wohnungseigentümer darf Satellitenanlage anbringen

Die Fassade eines Mehrfamilienhauses gewinnt durch eine Reihe von Satellitenschüsseln nicht gerade optisch an Wert. Als Eigentümer eines solchen Hauses sind Sie daher daran interessiert, das Anbringen solcher Satellitenanlagen zu unterbinden.

Denn: Hängt erst einmal eine Schüssel an der Fassade, folgen dieser gleich Weitere.

20. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.