MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Anfechtung einer Jahresabrechnung: Wonach sich der Streitwert richtet

Bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung gibt es besonders für Verwalter einiges zu beachten. Denn die Voraussetzung für die Anfechtbarkeit ist natürlich immer ein Fehler in der Jahresabrechnung. Vor allem ist es jedoch der Streitwert, der bei einer Anfechtung der Jahresabrechnung für die WEG-Mitglieder besonders wichtig ist.

Dass bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung der für die Gerichtskosten maßgebliche Streitwert sich nicht nach dem Gesamtwert der Jahresabrechnung richtet, stellte das Oberlandesgericht in Frankfurt im November des Jahres 2014 klar.

Der Fall: Wohnungseigentümer hat Jahresabrechnung angefochten

Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung seiner Eigentümergemeinschaft, deren Gesamtvolumen bei etwa 140.000 € lag und eine Belastung des klagenden Wohnungseigentümers in Höhe von 288,68 € vorsah, angefochten.

Gegenstand der Anfechtung waren die Einzelabrechnung zu seinen Lasten und auch die Gesamtabrechnung.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Streitwert belief sich auf 5.761,30 €

Das zuständige Amtsgericht hatte den für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten maßgeblichen Streitwert hierfür auf 5.761,30 € festgesetzt.

Es hatte hierbei für die Gesamt- und Einzelabrechnung jeweils das 5-fache Interesse von 20 Prozent des auf den Wohnungseigentümer entfallenden Anteils zugrunde gelegt; Das heißt im Einzelnen also zweimal das 5-fache von 576,13 €, insgesamt sind das 5.761,30 €. Hiergegen reichte der betroffene Wohnungseigentümer dann eine Beschwerde ein.

Die Entscheidung des Gerichts: Anteil beläuft sich auf 25 Prozent des Gesamtvolumens

Die Beschwerde des Wohnungseigentümers blieb jedoch ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass der Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung gemäß § 49a GKG 5.989,73 € beträgt.

Hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung sei als Gesamtinteresse aller Parteien ein Anteil von 25 Prozent des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung zu berücksichtigen.

Hiervon seien gemäß § 49a Abs. 1 GKG 50 Prozent zu berücksichtigen. Entsprechend könne auch das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers, dessen fünffacher Wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG die Höchstgrenze bildet, nicht mit dem Gesamtbetrag des auf den Wohnungseigentümer entfallenden Abrechnungsergebnisses angesetzt werden.

Ausgangspunkt der Wertfestsetzung: Gesamtinteresse der Parteien eines Gerichtsverfahrens

Es durfte also lediglich ein Anteil von 25 Prozent hiervon berücksichtigt werden. Die Rechnung würde demnach wie folgt aussehen:

5 x 25 % = 1,25

1,25 x 2.880,68 € = 3.600,85 €

Damit ergab sich eine Höchstgrenze von 3.600,85 €. Dieser Wert war nicht zu verdoppeln, auch wenn neben der Einzel- auch die Gesamtabrechnung angefochten wurde. Das liegt daran, dass die Einzelabrechnung ohne die Gesamtabrechnung schließlich auch keinen Bestand hatte.

Denn es gilt: Gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG ist Ausgangspunkt der Wertfestsetzung das Gesamtinteresse der Parteien eines Gerichtsverfahrens an der Entscheidung, das nach § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG mit 50 Prozent zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.11.14, Az. 11 W 37/14).

29. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.