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Anfechtung: Mietvertrag wird bei Lüge zu Finanzen ungültig

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter bei Gericht beantragt, dass ihm der Vermieter die Schlüssel zur angemieteten Wohnung durch eine einstweilige Verfügung übergeben solle.

Doch es lief bereit die Anfechtung – Mietvertrag solle ungünstig sein und Mieter den Vermieter arglistig getäuscht haben. 

Bei den Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen bewusst getäuscht

Er argumentierte, dass ihn der Mieter bei den Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen bewusst getäuscht habe: So soll der Mieter durch seine Visitenkarte glaubhaft den Eindruck erweckt haben, dass er sein Geld als IT-Profi verdient, während er in Wirklichkeit lediglich in unregelmäßigen Abständen PCs repariert.

Der Mieter wies hingegen darauf hin, dass er dies auch genauso gegenüber dem Vermieter angegeben habe und außerdem noch erwähnt habe, dass er sich sein Arbeitslosengeld II durch das Austragen von Zeitungen aufbessere.

Da er Arbeitslosengeld II bezieht, würde ohnehin das Sozialamt für die Mietkosten aufkommen, so die weitere Argumentation des Mieters. Dadurch wäre er in der Lage, die Mietzahlungen regelmäßig und fristgerecht zu gewährleisten.


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Bei eidesstattlicher Versicherung gelogen

Doch vor Gericht kam ans Tageslicht, dass der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags eindeutig gelogen hatte: Gegenüber seinem Vermieter hatte er gesagt, dass er noch nie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, was jedoch nicht der Fall war.

Dies genügte dem Gericht, um im Sinne des Vermieters zu entscheiden. Die Anfechtung des Mietvertrags aufgrund arglistiger Täuschung ist rechtmäßig und der Antrag auf die einstweilige Verfügung wurde abgelehnt.

Amtsgericht Leer, Aktenzeichen 70 C 1237/08

Fristlose Kündigung: Falsche Selbstauskunft ist Grund genug

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter anscheinend Probleme damit, zwischen brutto und netto zu unterscheiden, denn in seiner Selbstauskunft nannte er dem Vermieter sein Bruttogehalt als Nettoverdienst.

Auf die Spitze trieb er es aber damit, dass er sich als Festangestellter einer renommierten Forschungseinrichtung ausgab. In Wahrheit war er jedoch noch in der Ausbildung und obendrein lediglich freiberuflich für dieses Institut tätig.

…zur fristlosen Kündigung

Der Mieter hatte dem Vermieter also mehr als genug Gründe geliefert, um das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung sofort zu beenden.

Für die Richter war es in diesem Fall auch irrelevant, dass der Mieter in den letzten zwei Jahren seine Mieter immer absolut pünktlich gezahlt hatte.

Landgericht München, Aktenzeichen 14 S 18532/08

Solche dreisten Lügen zerschneiden das Tischtuch zwischen Mieter und Vermieter, sodass es sich nicht mehr flicken lässt. Sie sollten deshalb in solchen Fällen nicht zögern, sondern eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn jemand Ihr Vertrauen dermaßen hintergeht.

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29. September 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.