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Anfechtungsklage in der WEG: 2 Neuerungen für 2015

Für Wohnungseigentümer gilt es immer auf dem neuesten Stand zu sein. Aus diesem Grund gibt es im Jahr 2015 2 wichtige Neuerungen, die jedes Mitglieder der WEG kennen sollte:

1. Korrektur des Klagegegners ist nachträglich nicht mehr möglich

Mit einer so genannten Anfechtungsklage können Wohnungseigentümer einen von der Eigentümergemeinschaft gefassten rechtswidrigen Beschluss vom Gericht für ungültig erklären lassen. Wollen Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss im Wege der Anfechtungsklage vorgehen, so müssen sie zwei wichtige Fristen im Auge behalten.

Wichtig ist zunächst, dass man die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erheben muss, § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Diese Monatsfrist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem der Beschluss durch die Eigentümergemeinschaft gefasst wurde.

Die zweite Frist, die Wohnungseigentümer bei einer Anfechtungsklage im Auge behalten müssen, bezieht sich auf die Begründung der Klage. Eine Anfechtungsklage muss nämlich spätestens zwei Monate nachdem der Beschluss gefasst worden ist, gegenüber dem Gericht begründet werden.


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Wichtig ist auch, dass die Anfechtungsklage gegen alle übrigen Wohnungseigentümer und nicht lediglich gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtet wird. Wird die Klage jedoch fälschlich gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtet, kann das nicht mehr korrigiert werden, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist.

Auch in der Berufungsinstanz ist bei der Beschlussanfechtungsklage kein Wechsel von einer Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine solche gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ mehr möglich. Dies stellte das Landgericht Frankfurt a. M. im April 2015 in einem Urteil klar (LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 14.04.15, Az. 2-13 S 164/14).

Hiernach kann eine Klage, die fälschlich gegen „die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ gerichtet wurde, nicht mehr nachträglich gegen „die übrigen Wohnungseigentümer“ gerichtet werden. Zwar ist auch die Parteibezeichnung in einer Klageschrift einer Auslegung zugänglich.

Wenn aber als Partei ausdrücklich die „Eigentümergemeinschaft“ genannt wurde und auch die Vorlage einer Eigentümerliste nicht angekündigt wird, ist Partei des Rechtsstreits zweifellos die Eigentümergemeinschaft, da für die Bestimmung der Parteien der Wortlaut einer Klageschrift maßgeblich ist.

2. Anfechtungsklage muss „demnächst“ zugestellt werden

Dass eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Eigentümerversammlung nur dann fristgemäß erhoben wurde, wenn sie „demnächst“ zugestellt wird, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2015 klar. Als Wohnungseigentümer muss man wissen, dass eine Anfechtungsklage dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt gilt, wenn sich der zulässige Zeitraum für die Zustellung der Klage um mehr als 14 Tage verzögert.

Ein Wohnungseigentümer hatte die in einer Eigentümerversammlung am 16.06.2011 gefassten Beschlüsse angefochten. Die Anfechtungsklage ging am Montag den 18.07.2011 beim zuständigen Gericht ein. Der Rechtsanwalt des Wohnungseigentümers erhielt am  31.08.2011 vom Gericht die Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses. Am 19.09.2011 wurde der Vorschuss durch die Rechtsschutzversicherung des Wohnungseigentümers an die Justizkasse überwiesen.

Erst am 11.10.2011, fast einen Monat später, wurde die Anfechtungsklage dann den übrigen Wohnungseigentümern zugestellt. Das erstinstanzliche Gericht war der Ansicht, dass die Anfechtungsklage nicht „demnächst“ gemäß § 167 ZPO zugestellt wurde. Die Klage wurde wegen Verfristung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendete sich der klagende Wohnungseigentümer mit Rechtsmitteln.

Mit Erfolg! Der BGH entschied, dass die Anfechtungsklage rechtzeitig zugestellt wurde. Der klagende Wohnungseigentümer hatte nach Ansicht des BGH die Anfechtungsfrist nicht versäumt. Dass die Klage erst über drei Monate nach der Einreichung bei Gericht zugestellt wurde, führte zu keiner Verfristung, weil die Klage wegen der Umstände noch als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt angesehen werden konnte.

Eine Verzögerung der Zustellung von bis zu 14 Tagen ist regelmäßig hinnehmbar. So muss der Gerichtskostenvorschuss nach Anforderung durch das Gericht innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen eingezahlt werden. Die Einzahlung darf ausnahmsweise geringfügig später erfolgen. Im entschiedenen Rechtsstreit war die Zustellung deshalb „demnächst“ erfolgt.

Eine Verzögerung von mehr als 14 Tagen lag nicht vor. Denn der Vorschuss war von dem Gericht verfahrenswidrig von dem Rechtsanwalt des klagenden Wohnungseigentümers und nicht von diesem selbst angefordert worden. Die Verzögerung war somit dem klagenden Wohnungseigentümer nicht zuzurechnen, da er den Ausgleich des Gerichtskostenvorschusses unverzüglich nach Erhalt der gerichtlichen Kostennote eingeleitet hatte (BGH, Urteil v. 10.07.15, Az. V ZR 2/14).

28. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.