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Angela Merkel: Wirtschaftspolitik

Besonders dann, wenn es auf die nächsten wichtigen Wahlen zugeht, sollte man sich noch einmal die politischen Standpunkte der Kandidaten anschauen.

Aus diesem Grund widmen wir uns in diesem Artikel der bisherigen Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Haltung in der Wirtschaftskrise

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber im Rückblick wird sich Angela Merkel stets an ihrer Linie im Bezug auf die Wirtschaftskrise beurteilen lassen müssen.

Und das nicht nur, weil diese Wirtschaftskrise gleichsam auch die Krise der europäischen Währung und der gesamten EU ist.

Noch vor dem ersten großen Warnsignal, der Pleite der Lehman-Brothers, schien nichts die gute Stimmung im Kanzleramt trüben zu können.

Sogar etwas unterbeschäftigt wirkte die jüngste Bundeskanzlerin der Geschichte und schrieb sich ein Projekt namens „Bildungsrepublik“ auf die Fahne, für die diverse Bildungsreisen unternommen wurden.

Doch mit dem Banken-Desaster war es dann vorbei mit dieser Idylle und alle Welt schaute auf Merkel.

Ihr Kurs: Eisernes Sparen. Und das kam gut an, zumindest bei den Deutschen. Mindestens ebenso gut wie die Zusicherung, dass sämtliche Spareinlagen der Deutschen sicher und verlustfrei durch die Krise gebracht werden würden.

Merkel verordnet eisernes Sparen

Im Ausland erwuchs durch diese Haltung hauptsächlich Zähneknirschen, denn während besonders Amerikaner und Briten ihre Haushaltslöcher für diverse Konjunkturpakete drastisch ausweiteten, dachte Deutschland unter Angela Merkel gar nicht daran, es ihnen gleichzutun.

Doch der Druck wuchs und zwar sowohl von außen als auch von innen und zu Weihnachten 2008 lenkte die Kanzlerin ein und gestattete ein erstes Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro.

Doch das Paket enthielt auch eine klare Botschaft: Deutschland sollte sich nicht so hoch verschulden wie es anderen Länder vorgemacht hatten. Stichwort: Schuldenbremse.

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass es keine Unterstützung für angeschlagene Banken und keine Konjunkturspritzen ohne Gegenleistung geben würde.

Im Frühjahr 2010 widerholte sich das Szenario, als der griechischen Regierung endgültig das Geld ausging.

Nach langem Zögern entschied sich Angela Merkel doch für den ersten Euro-Rettungsschirm, allerdings wieder unter strengen Auflagen.

Retten und Sparen Hand in Hand

Auch die Aufstockung des EFSF im Sommer 2011 nutzte sie für das Einflechten ihres Sparkurses, diesmal in Form des Fiskalpaktes, also einer Schuldenregulierung auf europäischer Ebene.

Kein Wunder, dass in Amerika der Eindruck entstanden ist, dass Merkel ganz alleine als „Eiserne Lady“ Europa an der Leine führt.

Haushaltdisziplin und Strukturreformen sind ihre Schlagworte, und die kommen im Inland weiterhin sehr gut an.

Und wie sieht die nahe Zukunft aus? Merkels nächstes Projekt ist eine europäische Bankenaufsicht, die als Gremium zur Vergabe von Finanzspritzen an verschuldete Banken agieren soll.

Hauptaufgabe wird es sein, die entsprechenden Bedingungen und Auflagen für den Erhalt finanzieller Unterstützung von Seiten der Regierung zu überprüfen.

6. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.