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Anspruch auf Bau einer Garage – Behinderung rechtfertigt ihn nicht immer

Dass der Bau einer Garage eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) darstellt, stellte das Landgericht München im April 2015 klar. Auch wegen einer schweren Behinderung ergibt sich zu Gunsten eines betroffenen Wohnungseigentümers kein Anspruch auf Zustimmung zum Bau einer Garage.

Der Fall: Streit um Rechtmäßigkeit über Errichtung einer Garage

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Garage durch eines der Mitglieder. Die Nutzung der Freiflächen des Grundstücks durch Garagen und Gartenhäuser sowie die Bepflanzung der Grünflächen wurden durch einen im Jahre 2000 unterzeichneten gemeinsamen Freiflächengestaltungsplan geregelt.

Die klagenden Wohnungseigentümer, ein Ehepaar mit behindertem Sohn, wollten früher eine Garage mit 42,2 m² Grundfläche und steilem Satteldach in der Nordwestecke ihres Sondernutzungsteils errichten.

Sie waren die einzigen Wohnungseigentümer dieser Wohnanlage, die noch über keine Garage verfügten. Die Errichtung einer solchen Garage wurde aber durch die übrigen Wohnungseigentümer per gerichtlichem Urteil verhindert.

Die klagenden Wohnungseigentümer parkten ihr Kfz, mit dem ihr schwerbehinderter Sohn und dessen Hilfsgeräte transportiert wurden, weiterhin im Freien.


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Die Behindertengeräte wurden bei Regen und Schnee beim Transport dorthin nass und das Auto musste im Winter im kalten Zustand betrieben werden. Bei Bau einer Garage hätten dort die Behindertengeräte gelagert werden können, und der behinderte Sohn hätte einen kürzeren Weg und könnte gefahrlos unabhängig vom Wetter ins Haus gelangen.

Die Kläger planten nunmehr an derselben Stelle wie damals die Errichtung einer Garage die jedoch entgegen der früheren Planung kein Garagensatteldach sondern ein Flachdach aufweisen sollte. Die stärkere Abschattung des Grundstücks sei mit dem Verzicht auf das frühere Garagensatteldach entfallen, da der jetzige Garagenbau ein Flachdach habe.

Die Entscheidung des Gerichts – kein Anspruch auf Errichtung einer Garage

Das Gericht entschied, dass den klagenden Wohnungseigentümern kein Anspruch auf Errichtung einer Garage zustand. Der geplante Bau der Garage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn alle Miteigentümer, die von der geplanten Veränderung über das nach § 14 Nr. 1 WEG hinausgehende Maß beeinträchtigt werden, zustimmen. Eine solche Zustimmung war hier auch nicht entbehrlich.

Es handelt sich bei dem geplanten Garagenbau nicht um die erstmalige Herstellung von gemeinschaftlichem Eigentum in einen ordnungsgemäßen Zustand, so dass die Zustimmung entbehrlich gewesen wäre. Es war in der Teilungserklärung keine Garage für die Kläger vorgesehen worden.

Die übrigen Wohnungseigentümer wären durch den geplanten Bau der Garage auch über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. Auch wenn hier das ursprünglich geplante Satteldach nunmehr durch ein Flachdach ersetzt worden wäre, hätte die geplante Garage die Nordseite des angrenzenden Grundstücks verschattet.

Die Errichtung der Garage hätte auch zu einer intensiveren Nutzung der bisherigen Stellplatzfläche mit demgemäß stärkeren Beeinträchtigungen geführt. Dies gilt insbesondere auch wenn die Garage als Abstellplatz für die Geräte des behinderten Sohnes und als Zugangsraum zwischen Haus und Garage benutzt worden wäre.

Es war zudem die durch die geplante Garage verursachte optische Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Bei einer Garage nebst überdachtem Zugang handelt es sich trotz Flachdaches um ein sehr wuchtiges Gebäude. Es war außerdem dadurch eine Beeinträchtigung gegeben, dass ein Fundament mit Bodenplatte über dem gemeinschaftlichen Sondernutzungsrecht zu errichten war.

Im Gegenzug waren auch die Interessen der klagenden Wohnungseigentümer, insbesondere hinsichtlich der Pflege ihres behinderten Sohnes sowie ihr Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 Grundgesetz zu berücksichtigen. Es war deshalb eine Interessenabwägung durchzuführen.

Einen Bau der Garage konnten die Bedürfnisse des bei seinen Eltern wohnenden schwerbehinderten Sohnes nach Ansicht des Gerichts nicht rechtfertigen. Die Beeinträchtigungen die durch den massiven Garagenbau entstanden wären, waren nach Ansicht des Gerichts schwerwiegender (LG München I, Urteil v. 20.04.15, Az. 1 S 12462/11 WEG).

28. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.