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Antrag auf Duldung baulicher Veränderungen muss bestimmt sein

In einem Fall, der Anfang des Jahres vor dem Oberlandesgericht in Köln verhandelt wurde, stritten Wohnungseigentümer über den Gartenzugang einer Wohnung im 1. OG.

Die Eigentümer dieser Wohnung wollten eine baurechtlich genehmigte Treppe zum Garten anlegen.

Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Eigentümern der Obergeschoss-Wohnung zwar, dass gemäß § 21 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu einem Garten, der im Gemeinschaftseigentum steht, besteht.


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Der Antrag der Wohnungseigentümer vor Gericht, die anderen Eigentümer auf Duldung einer Treppe zum Garten zu verpflichten, stufte das Gericht aber als zu unbestimmt ein.

Die zu duldende Handlung muss insbesondere nach dem Umfang konkret und unzweideutig bezeichnet sein.

Die Antragsteller hatten jedoch keine Angaben über Art und Lage der Treppe gemacht (OLG Köln, Beschluss v. 16.01.2009, Az. 16 Wx 192/08).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.