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Appell an Merkel: Energiewende sozialverträglich gestalten

In der vergangenen Woche fand im Bundeskanzleramt ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den wichtigsten Akteuren der Energiewende statt.

Die Bundesregierung hatte eingeladen: Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Auch die Immobilienwirtschaft war durch den Präsidenten des GdW Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, vertreten.

Sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende gefordert

Wie sollen die folgenden beiden, bundespolitisch gerade sehr heiß diskutierten, Themen in Einklang gebracht werden?

  1. Mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten schaffen
  2. Die bestehenden Immobilien besser energetisch sanieren und CO2 einsparen

Die energetische Modernisierung kostet Geld. Der Eigentümer einer Immobilie muss investieren, wenn er einen besseren Standard für sein Gebäude erreichen will. Diese Kosten werden auf die Miete umgelegt.

Unabhängig von der Frage, ob die Umlage 9% oder 11% auf die Miete beträgt, bedeutet die weitere energetische Modernisierung doch, dass die Miete steigt.


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GdW-Präsident Gedaschko sagte auf dem Treffen mit der Bundeskanzlerin:

„Mehr Klimaschutz und höhere Energieeffizienz durch immer höhere Anforderungen an die Modernisierung von Gebäuden – die Umsetzung dieses Vorhabens stößt zunehmend an ihre wirtschaftlichen und sozialen Grenzen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, sanieren wir uns die letzten günstigen Wohnungsbestände systematisch weg.“

„Damit werden sowohl Mieter als auch Vermieter vor unlösbare Probleme gestellt. Angesichts der hohen Kosten im Zuge der Erfüllung energetischer Anforderungen muss sichergestellt werden, dass wir auch in Zukunft gerechtes und sicheres Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung anbieten können.“

Sanierungsziele der Bundesregierung werden quasi nicht erreicht

Dazu stellt der GdW-Präsident fest: „Der absolute Primärenergieverbrauch des Wohnungsbestandes der GdW-Unternehmen kann von 2005 bis 2050 um 62 Prozent gemindert werden – Ziel des Energiekonzeptes von 2010 sind jedoch 80 Prozent Minderung.“

„Dieses Ergebnis der Energieprognose zeigt, dass selbst die Wohnungs- und Immobilienunternehmen als bundesweite Vorreiter bei der energetischen Sanierung aus heutiger Sicht die anspruchsvollen Ziele der Bundesregierung also nicht ganz erreichen können.“

Politisches Wunschkonzert noch nicht ausreichend durchdacht

Alle Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft in Deutschland (BID) betonen immer wieder, dass sie bereit sind, ihren Anteil an der Energiewende beizutragen.

Dennoch verfestigt sich immer weiter der Eindruck, dass das politische Wunschkonzert bei der Energiewende noch nicht ausreichend durchdacht ist.

Die vielen Diskussionen um die Deckelung von Mieten und den Eingriff in den Wohnungsmarkt zeigen, dass der Gesetzgeber auf dem Weg ist, das Thema nicht mehr im Dialog mit der Branche zu regeln, sondern Tatsachen durch Gesetze zu schaffen.

Wie es auch anders gehen kann, zeigt die Initiative des GdW, der ein Mehrpunkte-Programm erstellt hat:

  • Gebäude effizienter machen: Je nach Gebäudestandard sind entweder umfassende energetische Modernisierungsmaßnahmen ganzer Objekte oder Teilmodernisierungen von Bauteilen notwendig. Hier sind Anreize erforderlich.
  • Anlagentechnik effizienter machen: Anlagen, insbesondere Heizungen, müssen modernisiert und im laufenden Betrieb optimiert werden. Pflichten zum Einsatz bestimmter Techniken sind kontraproduktiv.
  • Erneuerbare Energien nutzen: Bei der Energieversorgung von Gebäuden muss ein Energieträgerwechsel – d. h. Veränderungen in der Energieträgerstruktur stattfinden.
  • Energieeinsparung organisieren: Um den Energieverbrauch in Wohngebäuden nachhaltig zu reduzieren, ist ein angepasstes Verhalten der Nutzer – also der Mieter – zu fördern.
  • Energie dezentral erzeugen: Strom wird zukünftig häufiger gebäudeintegriert erzeugt. Hier sind bestehende Hemmnisse für dezentrale Energieerzeugung durch Wohnungsunternehmen im Steuer- und Energiewirtschaftsrecht zu beseitigen und es dürfen keine neuen entstehen.
  • Energie speichern: Die in den Wohnquartieren dezentral erzeugte Energie kann zeitversetzt genutzt werden, was zu einer Entlastung der Netze beitragen kann. Entsprechende Konzepte müssen entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden.

Der wichtigste Appell an den Gesetzgeber lautet: Wirtschaftlichkeit. Hoffentlich hat es die Bundeskanzlerin gehört und setzt diesen Appell auch um.

Es muss generell gewährleistet sein, dass alle ergriffenen Maßnahmen wirtschaftlich sind.

Vor uns liegen spannende 12 Monate mit der Entwicklung der politischen Programme für die Zeit nach der Bundestagswahl und deren anschließender Umsetzung. Ich kann nur hoffen, dass das Augenmaß erhalten bleibt.

11. März 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.