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Arbeitslosenversicherung: Selbstständige müssen regelmäßig einzahlen

Die Selbstständige hatte aufgrund finanzieller und seelischer Probleme über drei Monate lang ihre Beiträge nicht gezahlt. Deshalb wollte die Bundesagentur für Arbeit auch kein Arbeitslosengeld I zahlen.


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Vorm Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde entschieden, dass die Frau aus der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige aufgrund der außenstehenden Beitragszahlungen rausfällt.

Vorherige Mahnung nicht erforderlich

Eine vorherige Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit ist außerdem nicht erforderlich, damit der Versicherungsschutz erlischt. Mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld I gewahrt werden – wie dieses Urteil zeigt, müssen die Beiträge jedoch regelmäßig gezahlt werden.

Auf eine vorherige Mahnung als ‚Warnschuss‘ sollte man jedoch nicht spekulieren, wie die Richter vom Landessozialgericht in NRW mit ihrer Entscheidung unterstreichen.

30. April 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.