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Ausgeführter Beschluss kann zu Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage führen

Wenn der Erfolg einer Anfechtungsklage für die Eigentümergemeinschaft keinen Nutzen hat, kann eine solche Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses des anfechtenden Wohnungseigentümers unzulässig sein.

Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2012 klar.

Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss angefochten, den die auf einer Eigentümerversammlung anwesenden Wohnungseigentümer mit einer Mehrheit von 29 Stimmen gegen den anfechtenden Eigentümer verabschiedeten.

Gemäß dem Beschluss wollten die den Beschluss fassenden Eigentümer sich gegen eine von einem anderen Wohnungseigentümer zuvor erhobene Beschlussanfechtungsklage verteidigen. Über die Hausverwaltung sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.


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Der anfechtende Wohnungseigentümer war damit nicht einverstanden und wollte nicht durch den Anwalt vertreten werden. Aus diesem Grund reichte er die Anfechtungsklage ein.

Ohne Erfolg!

Das Gericht war der Ansicht, dass der anfechtende Wohnungs¬eigentümer durch den Beschluss nicht verpflichtet wurde. Die Auslegung des Beschlusses durch das Gericht führte zu dem Ergebnis, dass der Auftrag nur von den übrigen Wohnungseigentümern erteilt werden sollte.

Mit dem Beschluss wurde auch nicht über die Verteilung der Prozesskosten auf die Wohnungseigentümer entschieden. Somit war der anfechtende Wohnungseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt.

Der Beschluss war außerdem bereits vollzogen, weil der beauftragte Rechtsanwalt zeitnah die Verteidigungsbereitschaft der übrigen Wohnungseigentümer angezeigt hatte.

Der Vollzug eines Beschlusses führt zwar normalerweise nicht zum Fortfall des Rechtsschutzinteresses des anfechtenden Eigentümers an einer Beschlussanfechtungsklage.

Anders ist es aber dann, wenn ein Erfolg der Klage keinen Nutzen mehr bringen kann.

Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses durch ein Gericht, hätte die Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen die Anfechtungsklage nicht rückgängig machen können (BGH, Beschluss v. 10.05.12, Az. V ZB 242/11).

25. Oktober 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.