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Auskunft über Mieter -Was tun bei Lügnern?

Nach einem wichtigen Urteil des Landgerichts München darf ein Mieter wegen einer falschen Auskunft des Mieters auch dann fristlos kündigen, wenn sich die „Einkommenslüge“ des Mieters im Mietverhältnis nicht nachteilig ausgewirkt hat.

Dabei ist es unerheblich, ob diese Lüger schon über 2 Jahre zurückliegt (LG München I, Urteil v. 25.03.09, Az. 14 S 18532/08).

Lügen muss man nicht hinnehmen

Maßgeblich für das Kündigungsrecht des Vermieters ist allein der Umstand, dass der Mieter in einem Punkt die Unwahrheit gesagt hat, der für den Abschluss des Mietvertrages von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Und das ist nicht nur bei den Einkommensverhältnissen der Fall sondern auch bei der Art der Beschäftigung. Hier der uns vorliegende Fall:

Durch Zufall habe ich jetzt herausgefunden, dass mich mein Mieter vor Abschluss des Mietvertrages belogen hat: Damals erklärte er mir, dass er als kaufmännischer Angestellter ein monatliches Gehalt von netto 3.300 € hat.


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Daraufhin habe ich mit ihm den Mietvertrag geschlossen. Tatsächlich arbeitet er freiberuflich und die 3.300 € sind sein Bruttoeinkommen.

Obwohl der Mieter seither – in den letzten 2 Jahren – die Miete und Betriebskosten pünktlich bezahlt hat, fühle ich mich hintergangen und möchte ihm kündigen. Kann ich das?

Lüge war zum Vorteil des Mieters

Denn wenn sich der Mieter in einem Angestelltenverhältnis befindet, hat er gegenüber einer freien Beschäftigung Vorteile, die auch im Interesse des Vermieters liegen: Kündigungsschutz und Gehaltszahlung im Krankheitsfall.

Werden Sie als Vermieter nun über das Vorhandensein dieser Umstände getäuscht, berechtigt auch dies zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Zudem stellten die Richter klar, dass die Einkommenslüge nicht verjährt.

Es spielt also keine Rolle, wie lange die Lüge schon her ist.

Mieter hat Ihnen gegenüber Auskunftspflicht

Beachten Sie: Wurde bei einem Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, muss er den potenziellen Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags hierüber ungefragt aufklären.

Das Gleiche gilt, wenn ihm vom bisherigen Vermieter wegen Mietschulden gekündigt wurde. Geschieht dies nicht, darf der Vermieter den Mietvertrag ebenfalls fristlos kündigen (LG Bonn, Beschluss v. 16.11.05, Az. 6 S 226/05).

Tipp: Informieren Sie zukünftige Mieter über die Rechtslage

Schützen Sie sich vor Falschauskünften

Um sich vor falschen Auskünften zu schützen, weisen Sie Ihre Mietinteressenten stets auf dieses Urteil hin.

Bei den Einkommensverhältnissen beschönigen Mietinteressenten nämlich häufig ihre Situation, nicht selten in dem Glauben „Hauptsache ich bekomme den Vertrag, das klappt dann schon“.

Wenn es dann später, wie so oft, nicht funktioniert, haben Sie als Vermieter das Nachsehen. Weiß aber der Mieter, dass ihm bei falscher Auskunft fristlos gekündigt werden kann, wird er sich eine falsche Auskunft 2-mal überlegen.

8. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.