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Bankgebühren bei privaten Darlehen: Ein Urteil und keine Folgen

Bankgebühren für private Darlehen sind nicht rechtens erklärte das Oberlandesgericht Dresden im August 2011 und spricht so nicht das erste Urteil, das zu diesem Ergebnis kommt:

Sechs Oberlandesgerichte kamen bereits zu dem Schluss.

Denn: Die Banken lassen sich durch die Gebühren eine Dienstleistung bezahlen, die in ihrem eigenen Interesse liegen.

Profitabel für die Banken: Der einzelne kleckert, die Masse klotzt

So lassen sie sich etwa einen mutmaßlichen Beratungsaufwand und die Prüfung der Kreditwürdigkeit den Kunden bezahlen – meist in Höhe von ein bis drei Prozent des Darlehensbetrages.

Diese stellen sie in Form von Gebühren zusätzlich zu den Zinsen in Rechnung. Bei einer Summe von 20.000 Euro macht das immerhin 200 bis 600 Euro aus.

Aber auch Kontoführungsgebühren etwa für einen Dispositionskredit sind davon betroffen.

Hierbei werden die Klecker-Beträge von zumeist wenigen Euros vom einzelnen Verbraucher oft einfach hingenommen – diese machen in der Vielzahl jedoch eine gehörige Summe für die Banken aus.


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Bankgebühren bei Darlehen: Trotz Urteil weiterhin gängige Praxis

Obwohl die Urteile zum gleichen Ergebnis kommen werden weiterhin vielerorts solche Bankgebühren bei Verbraucher-Darlehen berechnet. Wie ist das möglich?

Der Grund: Eine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung steht weiterhin aus.

Was nicht zuletzt auch an den Banken liegt – so werfen Verbraucherzentralen der Branche vor ein solches Urteil bewusst zu umgehen und stellen sich darauf ein weiterhin gerichtlich dagegen vorgehen zu müssen.

Dennoch sind Verbraucher nicht gänzlich hilflos gegen Bankgebühren für private Darlehen vorzugehen – denn das Urteil hat vorreitende Funktion.

Verbraucherzentralen: Bearbeitungsgebühren rückfordern!

Schon vor einigen Jahren entschied der BGH, dass Bankgebühren für Privat-Darlehen nicht rechtmäßig sind und ermöglichte den Verbrauchern durch dieses Urteil die Kosten zurückzufordern.

Daraufhin sicherten die wichtigsten Institute der deutschen Kreditwirtschaft die Gebühren bis ins Jahr 2008 zurückzuzahlen.

Laut Verbraucherschützern ist es möglich, die Bearbeitungsgebühren entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist zumindest für die letzten drei Jahre zurückzufordern.

Umstritten ist hierbei jedoch ob diese Verjährungsfrist mit Beginn oder Ende des Kreditvertrages einsetzt – denn so könnten auch Gebühren rückverlangt werden wenn das Darlehen nach 2008 auslief.

Kritik an der Hinhaltestrategie der Banken

Der Umgang mit den Urteilen seitens der Banken wird von den Verbraucherschützen massiv kritisiert.

Die Kreditinstitute akzeptieren die Urteile in erster und zweiter Instanz zumeist nicht und ziehen die Verfahren bis zur höchsten Instanz an den Bundesgerichtshof.

Gelangt der Rechtsstreit dann einmal an höchste Stelle greife eine Hinhaltestrategie, denn: Sobald sich abzeichne, dass der BGH verbraucherfreundlich urteile, ziehen die betroffenen Kreditinsitute ihre Revision zurück.

So verzögern die Banken ein höchstrichterliches Urteil – was ihnen ermögliche weiterhin Reibach mit den Gebühren zu machen und Rückforderungen zu ignorieren, wie Verbraucherschützer monieren.

Dennoch raten sie am Ball zu bleiben: So sollten Kunden einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bist zum abschließenden BGH-Urteil fordern, damit die aktuell bestehenden Forderungen nicht verfallen.

Auch sollten die bestehenden Ansprüche jetzt schon geltend gemacht werden, selbst wenn eine Rückerstattung bislang und bis zum höchstrichterlichen Urteilen nur im Ausnahmefall erwirkt werden kann.

30. Oktober 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.