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Bankgebühren bei Rücklastschrift oftmals strittig

Die Erhebung von Bankgebühren bei einer Rücklastschrift wird von vielen Bankkunden als unfair empfunden.

Mehrere Gerichte haben sich deshalb schon mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bankgebühren bei einer Rücklastschrift beschäftigt. Das Ergebnis: Der Kunde hat lediglich die Kosten für die Benachrichtigung der Rücklastschrift zu tragen, anderweitige Gebühren sind nicht zulässig.

Bankgebühren bei Rücklastschrift unzulässig

Weist ein Bankkonto keine ausreichende Deckung auf, kann das teuer werden. Die entstandenen Verwaltungskosten werden dann gerne dem Kundenkonto zugeschrieben. Doch diese Gebühren sind nicht zulässig. Es gilt: Da die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse handelt, ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Der Bankkunde kann die erhobenen Gebühren also zurückverlangen.

Was der Bankkunde allerdings zu zahlen hat, sind die Kosten für die Benachrichtigung der Rückbuchung.


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Rücklastschrift selbst veranlassen

Eine Rücklastschrift kann jedoch nicht nur seitens der Banken, sondern auch seitens des Bankkunden erfolgen. Stellt der Bankkunde fest, dass ein Betrag fehlerhaft oder unrechtmäßig von seinem Konto abgebucht wurde, kann die Rückbuchung auch durch den Kontoinhaber veranlasst werden.

Der Kontoinhaber hat jedoch die entstandenen Bankgebühren der Rücklastschrift nicht zu tragen. Diese werden dem Konto des Zahlungsempfängers zugeschrieben. Dies gilt selbstverständlich nur in den Fällen, in denen sich die Abbuchung auch wirklich als fehlerhaft herausstellt.

Im Falle eines Fehlers seitens des Lastschriftschuldners kann der Inhaber des Empfängerkontos die Kosten der Rücklastschrift vom Zahlungspflichtigen zurückfordern.

Allerdings sind jeweils immer nur die tatsächlichen Kosten der Rücklastschrift zu tragen. Diese beinhalten die berechneten Gebühren der beteiligten Banken, die maximal 3 € betragen dürfen, sowie die Gebühren, die die Bank dem Lastschrifteinreicher berechnet. Der Arbeitsaufwand darf jedoch in keinem Fall in Rechnung gestellt werden.

Bearbeitungspauschalen für Rücklastschrift unzulässig

Viele Unternehmen versuchen sich durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Rücklastschriften abzusichern. Besonders hohe Gebühren existieren bei einigen Fluggesellschaften oder Mobilfunkanbietern. Für eine geplatzte Lastschrift wurden zum Teil bis zu 50 € verlangt.

Doch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: Xa ZR 40/08) hat diese Form der übermäßigen Gebührenerhebung erschwert: Der Rechtfertigung der hohen Gebühr als Bearbeitungspauschale für den erhöhten Aufwand, die eine geplatzte Lastschrift mit sich führen würde, konnte das Gericht nicht folgen. Die Bearbeitungspauschale sei dem Schaden nicht angemessen.

Zudem dürfe der Arbeitsaufwand des Anbieters dem Zahlungspflichtigen nicht in Rechnung gestellt werden. Ausschließlich die Kosten einer Rückbuchung sind dem Zahlungspflichtigen anzulasten.

Für ausreichende Kontodeckung sorgen

Der beste Schutz gegen unzulässige Bankgebühren bei einer Rücklastschrift ist natürlich eine ausreichende Deckung des Bankkontos und eine regelmäßige Überprüfung der Lastschriftenbeträge.

Sollte das Konto dennoch einmal keine ausreichende Deckung vorweisen, sollten sich die Gebühren einer Rücklastschrift um 5 € bewegen. Die Bank ist zudem verpflichtet nachzuweisen, wie sich die Kosten zusammensetzen.

Und auch gegen überhöhte Bearbeitungspauschalen von Nichtbanken können Kunden sich zur Wehr setzen. Zahlreiche Gerichtsurteile sehen die Schadenspauschalen mittlerweile als unzulässig an.

7. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sonja Hüsken. Über den Autor

Schon vor ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre beschäftigte sich Sonja Hüsken intensiv mit dem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft und der Frage nach der richtigen Vorsorge. Immer im Fokus: Der Mehrwert der Information für den Leser.