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Barrierefreie Einrichtung: Wann müssen Sie als Vermieter zustimmen?

Keine Substanzbeeinträchtigung = keine Zustimmung notwendig

Ohne Ihre Zustimmung darf Ihr Mieter keine baulichen Veränderungen vornehmen.

Aber es gibt auch Ausnahmen: Bei den folgenden Maßnahmen benötigt Ihr Mieter keine Zustimmung zum Umbau.

Hierbei handelt es sich um Baumaßnahmen, die keine Substanzbeeinträchtigung oder baulichen Veränderungen an Ihrer Immobilie mit sich bringen.

Den Anschluss an das Internet oder den Einsatz eines optischen Telefons kann Ihr Mieter ohne Ihre Zustimmung problemlos vornehmen.

Sie müssen also nur unter folgenden Voraussetzungen einer baulichen Einrichtung oder Veränderung zustimmen:

  • Ihr Mieter muss Anspruchsteller sein.
  • Er muss ein berechtigtes Interesse haben.
  • Die Baumaßnahme muss erforderlich sein.

Anspruchsinhaber kann nur Ihr Mieter sein

Nur Ihr Mieter kann von Ihnen die Zustimmung zum Umbau der Wohnung verlangen.

Das bedeutet: Eine Person, die keinen Mietvertrag unterschrieben hat, aber zusammen mit Ihrem Mieter in der Wohnung lebt, kann Ihre Zustimmung nicht einfordern.

Ihr Mieter muss ein berechtigtes Interesse haben

Des Weiteren muss Ihr Mieter ein berechtigtes Interesse an der behindertengerechten Umgestaltung der Wohnung nachweisen.

Voraussetzung hierfür ist nicht unbedingt, dass Ihr Mieter behindert oder alt ist. Ein berechtigtes Interesse liegt auch dann vor, wenn er in der Wohnung mit behinderten Familienangehörigen oder einem behinderten Lebenspartner lebt.

Ihr Mieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse haben, wenn er ein behindertes Familienmitglied in die Wohnung aufnehmen möchte.

Ob die Notwendigkeit einer behindertengerechten Ausstattung vor oder nach Vertragsschluss entstanden ist, ist dabei unerheblich.

Kein Anspruch wegen behinderter Besucher

Etwas anderes gilt, wenn Ihr Mieter oft Besuch von Menschen mit einer Behinderung erhält.

Besucher nutzen die Mietsache nicht dauerhaft. Somit hat Ihr Mieter kein berechtigtes Interesse, die Wohnung behindertengerecht umzugestalten.

Art der baulichen Veränderung ist entscheidend – Erforderlich: erhebliche Erleichterung für den Behinderten

Die beabsichtigte Maßnahme muss nicht unbedingt eine bauliche Veränderung oder eine Modernisierung durch den Mieter darstellen.


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Der § 554a BGB umfasst alle Umbauten innerhalb oder außerhalb der gemieteten Wohnung, soweit diese für den behindertengerechten Zugang zur oder für eine möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Wohnung erforderlich sind.

Erforderlich ist eine Einrichtung also dann, wenn sie eine nicht nur unerhebliche Erleichterung für den Behinderten mit sich bringt.

Ihr Mieter kann daher auch Anspruch auf Zustimmung zur Veränderung anderer Gebäudeteile haben, die sich außerhalb der Wohnung befinden.

Im Innenbereich kann es sich um folgende Baumaßnahmen handeln:

  • Einbau einer flachen Duschwanne
  • Einbau eines behindertengerechten WCs
  • Türdurchbruch zur Verbreiterung des Durchgangs

Ferner kann Ihr Mieter die Zustimmung zur Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Wohnung geltend machen:

  • Beseitigung störender Stufen
  • Verbreiterung der Eingangstür
  • Balkonabsturzsicherung
  • Anbringung eines Außentreppenlifts
  • Einrichtung einer Rampe zur Terrasse

Eingriff in bauliche Substanz nicht erforderlich

Daneben kann Ihr Mieter auch die Zustimmung zu Maßnahmen, die begrifflich nicht unbedingt unter eine bauliche Veränderung fallen, fordern.

Hierzu zählen zum Beispiel:

  • die Befestigung von Griffen an der Badewanne
  • die Anbringung einer Vorrichtung über dem Bett, um sich hochzuziehen
  • die Beseitigung von Türschwellen

Stimmen Sie nur unter Auflagen zu

Wenn die Voraussetzungen einer Zustimmung gegeben sind, sollten Sie nur unter Auflagen zustimmen.

Sie können die Zustimmung von Vorgaben über die Art und Weise des Umbaus, des Orts der Umbauten und auch des Zeitpunkts für die Durchführung abhängig machen.

Sie sollten Ihre Zustimmung zur baulichen Veränderung auch nur geben, wenn die Frage der Zusatzkaution geklärt ist.

Wenn Sie keine Vorgaben machen, hat Ihr Mieter im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Ihre Zustimmung und kann dies gerichtlich durchsetzen.

Tipp: Damit Ihr Eigentum so schonend wie möglich in Anspruch genommen wird, sollten Sie daher dem Mieter genaue Vorgaben machen, an welcher Stelle welche Arbeiten ausgeführt werden.

Verlangen Sie konkrete Bauzeichnungen und Referenzen der ausführenden Baufirmen. Kommt Ihr Mieter diesen Vorgaben nicht nach, können Sie die Zustimmung verweigern.

Sie dürfen auf fachgerechter Ausführung bestehen …

Ihr Mieter muss nachweisen, dass die Maßnahme fachgerecht durchgeführt wird. Allerdings können Sie als Vermieter nicht darauf bestehen, dass ein von Ihnen ausgesuchter Handwerker die Bauarbeiten durchführt.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem Mieter eine genaue Baubeschreibung geben. Diese sollte von einem Handwerkerbetrieb erstellt werden.

Kann Ihr Mieter eine solche Baubeschreibung nicht vorlegen, können Sie auch nicht davon ausgehen, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Sie müssen dann Ihre Zustimmung nicht erteilen.

… und auf bauordnungsrechtlicher Zulässigkeit

Achtung: Des Weiteren müssen die Maßnahmen bauordnungsrechtlich zulässig sein.

Im Altbaubereich ist daran zu denken, dass das Denkmalschutzamt seine Zustimmung ebenfalls erteilen muss. Gegebenenfalls ist eine Baugenehmigung einzuholen. Hierfür ist der Mieter zuständig.

Beispiel: Ihr Mieter möchte einen Treppenlift im Treppenhaus anbringen.

Das Treppenhaus hat eine Breite von 1 m. Durch die Anbringung des Treppenlifts verringert sich die Breite auf 70 cm. Nach der Bauordnung der Länder müssen Treppenhäuser in Wohngebäuden jedoch mindestens eine Breite von 80 cm aufweisen.

Hier müssen Sie keine Zustimmung erteilen, da das Bauordnungsamt ebenfalls keine Zustimmung erteilen wird.

Selbst dann, wenn Sie als Vermieter zu dieser Maßnahme die Zustimmung erteilen würden, müsste das Bauordnungsamt die Baumaßnahme untersagen, da das Bauordnungsrecht eine solche bauliche Veränderung nicht zulässt.

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.