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Barrierefreiheit: Sonderproblem Eigentumswohnung

Ihr Mieter hat auch dann Anspruch auf eine bauliche Veränderung, wenn er in Ihrer Eigentumswohnung lebt, und er die Baumaßnahme im Gemeinschaftseigentum vornehmen will.

Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum können aber nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Vorsicht bei Veränderung am Gemeinschaftseigentum

Hier müssen Sie also einige Besonderheiten beachten:

  • Ihr Mieter kann nur Sie als Vermieter, nicht aber die Gemeinschaft auf Erteilung der Erlaubnis in Anspruch nehmen.
  • Sie können im Streitfall einwenden, dass Sie gar nicht zur Erlaubnis berechtigt sind, sondern nur die übrigen Wohnungseigentümer eine solche Erlaubnis erteilen können.
  • Hier stellt sich dann die Frage, ob Sie als Vermieter einen Anspruch gegen die Gemeinschaft auf Durchführung der baulichen Änderungen haben. Besteht allerdings eine verlässliche Chance, dass die Gemeinschaft die bauliche Änderung hinnehmen muss oder hinnehmen wird, so ist es Ihre Sache als Vermieter, diesen Anspruch gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen.

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Eigentümergemeinschaft muss entscheiden

Über solche bauliche Veränderungen ist in der Eigentümerversammlung mit Mehrheitsbeschluss zu beschließen.

Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, kann Ihr Mieter verlangen, dass Sie eine Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss erwirken. Kommen Sie dem nicht nach, kann Ihr Mieter Sie auf gerichtlichem Wege dazu bringen, dass Sie einen solchen Rechtsstreit führen.

Es entsteht dann folgende Situation: Ihr Mieter verklagt Sie zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Eigentümergemeinschaft vor dem Mietgericht.

Wenn Ihr Mieter gewinnt, dann klagen Sie gegen die Eigentümergemeinschaft vor dem Gericht für Wohnungseigentumsrechtssachen.

Ein kleines Beispiel: Ihr Mieter ist gehbehindert und kann die Stufen zur Hauseingangstür nicht oder nur schwer bewältigen. Daher bittet er Sie um Zustimmung, eine Rampe über die Treppe bauen zu dürfen.

Hierüber können Sie nicht allein entscheiden. Lehnt die Eigentümergemeinschaft Ihren Antrag dem Bau der Rampe zuzustimmen ab, kann Ihr Mieter von Ihnen verlangen, dass Sie den Zustimmungsbeschluss gerichtlich erwirken.

Nicht nur ein Mieter kann eine barrierefreie Wohnung benötigen. Auch ein Eigentümer kann von Alter oder Behinderung betroffen sein. Dieser behinderte Eigentümer hat dann Anspruch auf Zustimmung zur baulichen Maßnahme am Gemeinschaftseigentum, auch dann, wenn diese eine Modernisierung darstellt.

Eigentümer haben Anspruch auf Treppenlift

Wenn die Behinderung so stark ist, dass einem Eigentümer der Zugang zu seiner Wohnung ohne mechanische Hilfe nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich ist, überwiegt sein Interesse.

Der Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Lifts kann dann nicht versagt werden.

Es ist in so einem Fall sogar hinzunehmen, dass die in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Mindestbreite des Treppenhauses nicht mehr eingehalten wird (OLG München, Beschluss v. 12.7.05, Az. 32 Wx 51/05).

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.