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Basiszinssatz: Grundlage zur Berechnung von Verzugszinsen

Der aktuelle Stand des Basiszinssatzes wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank berechnet und veröffentlicht. Er dient insbesondere als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen.

Der Basiszinssatz im Bundesanzeiger

Der Basiszinssatz beträgt nach § 247 BGB 3,62 % (dies entspricht dem seit 01. November 2001 geltenden Basiszinssatz). Zweimal im Jahr, jeweils zum 01. Januar und 01. Juli, erfolgt die Berechnung des aktuellen Basiszinssatzes durch die Deutsche Bundesbank.

Der Basiszinssatz ändert sich zu diesen Zeitpunkten immer um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Berechnung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen sind.

Als Bezugsgröße gilt hierbei der Zinssatz für die letzte Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem 1. Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Das Ergebnis wird dann unverzüglich nach dem 01. Januar und dem 01. Juli eines jeden Jahres von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Zinssatz der Hauptrefinanzierung als wichtiger Leitzins

Der Zinssatz der jüngsten Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt als Bezugsgröße des Basiszinssatzes. Doch was versteht man unter diesem Instrument? Hier eine kurze Übersicht, die diese Frage klären soll:


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  • Die EZB nutzt Hauptrefinanzierungsoperationen als geldpolitisches Instrument. Sie legt den Zinssatz fest, zu dem Geschäftsbanken zeitlich begrenzt Zentralbankgeld gegen notenbankfähige Sicherheiten (Wertpapiere) tauschen können.
  • Der zugrunde liegende Zinssatz einer Hauptrefinanzierung gilt als wichtigster Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). An ihm orientieren sich auch die anderen Zinssätze von Bankgeschäften.

Basiszinssatz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Der Basiszinssatz soll vor allem dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Einhalt gebieten. Besonders in Gerichtsurteilen und Zahlungsklagen findet er seine Anwendung.

Gläubigern stehen zahlreiche Zinsrechner zur Verfügung, mit dem Zinseinforderungen schnell ermittelt werden können.

Der negative Basiszinssatz

Im Halbjahr vom 01. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 sank der Basiszinssatz um 0,25 Prozentpunkte und liegt nun erstmals mit -0,13% im negativen Bereich.

Welche Auswirkungen der negative Basiszinssatz jedoch auf die nach ihm berechneten Verzugs- und Prozesszinsen hat, ist umstritten. Gerät ein Schuldner in Verzug, so errechnet sich der zu zahlende gesetzliche Verzugszins aus dem Basiszinssatz zuzüglich eines bestimmten Aufschlages.

Die Höhe der Verzugszinsen liegt bei Geschäften zwischen Privatleuten bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Vermieter von Gewerberaum können als Verzugsschaden mindestens 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen.

Bei einem negativen Basiszinssatz stellt sich allerdings die Frage, ob die 0,13% nun abgezogen werden müssen oder ob der Gläubiger das Recht hat, mindestens die 5% bzw. 8% zu verlangen.

Eine Antwort bleibt offen. Ein negativer Basiszinssatz wurde vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt, da er schlicht für unmöglich gehalten wurde. Grundsätzlich sollte auch ein negativer Basiszinssatz jedoch so ausgelegt werden, dass der Schuldner durch den Zahlungsverzug niemals besser dastehen darf als ohne Verzug.

6. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sonja Hüsken. Über den Autor

Schon vor ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre beschäftigte sich Sonja Hüsken intensiv mit dem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft und der Frage nach der richtigen Vorsorge. Immer im Fokus: Der Mehrwert der Information für den Leser.