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Bauliche Veränderung: In diesem Fall muss die WEG zustimmen

Bauliche Veränderungen sind in der Wohnungseigentümergemeinschaft häufig problematisch, da oft nicht alle Eigentümer mit ihnen einverstanden sind. Eine bauliche Veränderung bedarf zudem grundsätzlich der Zustimmung aller Eigentümer.

Es gibt jedoch auch Fälle in denen die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Umbaumaßnahme zustimmen muss. So war es auch in einem Fall, über den das Amtsgericht in Karlsruhe zu entscheiden hatte:

Denn: Dass ein Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand zulässig ist, wenn zwei nebeneinander liegende Wohnungen verbunden werden sollen, bestätigte das Amtsgericht in Karlsruhe im Juli des Jahres 2015. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn hierdurch Statik und Brandschutz des Gebäudes nicht beeinträchtigt werden.

Der Fall: Klage auf Umbau der Eigentumswohnungen

Ein Wohnungseigentümer wollte seine beiden im 1. OG einer Wohneigentumsanlage liegenden Eigentumswohnungen miteinander verbinden. Zu diesem Zwecke ließ er eine Mauer durchbrechen um eine Verbindungstür einzubauen.


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Da die Mauer im Gemeinschaftseigentum der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft stand, stimmte die Mehrheit der Wohnungseigentümer dem Genehmigungsbeschluss nicht zu.

Der Wohnungseigentümer wollte den Umbau aber auf jeden Fall durchsetzen und reichte aus diesem Grund eine Klage ein. Die anderen Wohnungseigentümer hatten jedoch Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit und des Brandschutzes. Es sei zudem mit Setzrissen zu rechnen. Außerdem werde die Abgeschlossenheit der beiden Wohnungen entgegen der Teilungserklärung aufgehoben.

Die Entscheidung des Gerichts: Umbaumaßnahme war zu gestatten

Diese Einwände seitens der verklagten Wohnungseigentümer blieben jedoch ohne Erfolg. Denn das Amtsgericht in Karlsruhe entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers.

Der einzelne Eigentümer hatte dem Gericht zufolge einen individuellen Anspruch gegen die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft, seine bauliche Maßnahme durch Beschluss zu gestatten. Es mussten alle Wohnungseigentümer zustimmen, da deren Rechte nicht über das in § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt würden, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG.

Bauliche Veränderung beeinträchtigte nicht die Rechte der übrigen Eigentümer

Der den Umbau veranlassende Wohnungseigentümer hatte einen Anspruch auf Genehmigung, denn die von ihm beabsichtigte bauliche Veränderung, der Einbau einer Tür zwischen seinen beiden Wohnungen, beeinträchtigt die Rechte der übrigen Eigentümer nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus.

Weder würde die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet noch der Brandschutz beeinträchtigt werden. Mit Setzrissen war laut einem Gutachter nicht zu rechnen.

Dass die Abgeschlossenheit der beiden Wohnungen durch eine Türöffnung aufgehoben würde, stellte keinen Nachteil für die übrigen Mitglieder dar; so schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 21.12.00, Az. V ZB 45/00).

Der klagende Wohnungseigentümer hatte aus diesem Grund auch einen Anspruch auf Genehmigung der Maßnahme (AG Karlsruhe, Urteil v. 15.07.15, Az. 9 C 299/14 WEG).

29. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.