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Bausparkassen kündigen reihenweise Verträge – so wehren Sie sich

Bausparer müssen sich derzeit etwas genauer mit ihrem Bausparvertrag und den Vertragsbedingungen auseinandersetzen. Anlass sind massenhafte Streitigkeiten wegen vorzeitiger Kündigung durch die Anbieter. Dies betrifft besonders Altverträge.

Bausparkassen wollen gut verzinste Altverträge loswerden

Wer sich vor 15 oder 20 Jahren zum Bausparen entschlossen hatte, wird sich über die überdurchschnittliche Verzinsung freuen. Zusammen mit allen Zulagen, Basis- und Zinsbonuszahlungen liegen die Renditen bei knapp über 6%. Angesichts anhaltender allgemeiner Niedrigstzinsen eine feine Sache.

Doch die Freude wird von den Anbietern nicht geteilt. Die Bausparkassen selbst stehen aufgrund der schlechten Zinsentwicklung unter erheblichem Druck. Befeuert durch die Bafin, die Pleiten verhindern will, versuchen viele deshalb, ihre teuren Kunden loszuwerden. Sie kündigen reihenweise Verträge und verweigern Leistungen. Für Streit sorgen die einzelnen Vertragsbedingungen. Die sind im Detail entweder wenig aufschlussreich oder werden nach Gutdünken ausgelegt.

Kann ein Bausparvertrag überspart sein?

Allen voran das Kündigungsrecht, wenn der Vertrag überspart ist. Auf diese Begründung scheinen sich die Bausparkassen reihum geeinigt zu haben. Dies ist dann der Fall, wenn das Sparguthaben und der Zinsbonus die Bausparsumme übersteigen. In der Regel berufen sich die Anbieter dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.10.2010.

Zahlreiche Fachanwälte jedoch gehen davon aus, dass diese Kündigungsmöglichkeit vielmehr analog entsprechend den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) zu verstehen ist. Und nach denen wäre eine Kündigung auch bei vollständiger Besparung ausgeschlossen.


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Eine ebenfalls häufige Auslegung der Vertragsbedingungen stellt auf die Zuteilungsreife ab. Das Argument: Ist ein Bausparvertrag seit über 10 Jahren zuteilungsreif und wird als reine Sparanlage weitergenutzt, liegt eine Zweckentfremdung vor. Aus diesem Grund könne gekündigt werden. In Bezug auf die Frist stützt sich diese Vertragsbedingung auf das BGB, demzufolge der Darlehensnehmer nach 10 Jahren kündigen kann.

Muss eine Pflichtverletzung des Sparers vorliegen?

Das Oberlandesgericht München jedoch ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber damit den Verbraucher meint. Das wiederum hat zur Folge, dass es auch in dem Fall auf die Regeln der ABB ankommt. Und die besagen nur, dass die Bausparkasse kündigen kann, wenn der Bausparer seine Pflichten nicht erfüllt.

Darauf kommt es auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart an. Allerdings rechtfertigt auch die pauschale Behauptung einer Bausparkasse, die Bausparsumme sei noch nicht erreicht, keine vorschnelle Kündigung.

Tricks bei der Zuteilungsreife

Und was die Zuteilungsreife angeht, so kommt es darauf an, ob ein Bausparvertrag zu 100% angespart ist. Die Bausparkassen versuchen hier, Bonuszahlungen zum Guthaben hinzuzurechnen, womit die vereinbarte Bausparsumme schneller erreicht wird. Damit wird dann ein Vertrag schnell vorzeitig für zuteilungsreif erklärt. Ob dies zulässig ist, muss noch gerichtlich geklärt werden.

Das betrifft übrigens ebenso die verbreitete Handhabung, Bonuszinsen nach Erreichen der Bausparsumme zu streichen. Auch hierzu gibt es keine konkreten Anhaltspunkte in den Vertragsbedingungen.

Widersprechen und warten auf den Bundesgerichtshof

Da die Kündigungswelle bereits seit rund 3 Jahren läuft, liegen schon etliche Klagen vor. Für Klarheit sollte dann der Bundesgerichtshof sorgen. Derweil hoffen die Bausparkassen Tatsachen schaffen zu können mit dem Kalkül, dass bis dahin viele Ansprüche nach der dreijährigen Verjährungsfrist ins Leere laufen. Von daher kann es sich lohnen, zeitig rechtliche Schritte einzuleiten.

Außerdem sollten laufende Verträge bis zur Bausparsumme weiter bespart und einer vorzeitigen Kündigung widersprochen werden.

Vertragsbedingungen genau prüfen

Nicht zuletzt lohnt sich der Blick in den persönlichen Bausparvertrag und seine Vertragsbedingungen. Nicht selten ist es dem Kunden erlaubt, seine Bausparsumme auch zu erhöhen, und zwar ohne Beschneidung seiner Ansprüche.

Unzulässige Gebühren zurückfordern

Abgesehen von den Kündigungen gibt es derzeit noch eine andere rechtliche Baustelle. Und die betrifft das Thema unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren. Im Fokus einer aktuellen Rückforderungs- und Klagewelle stehen zwar Banken, doch auch Bausparkassen dürfen nicht einfach laufzeitunabhängige Darlehensgebühren verlangen – allenfalls die üblichen Abschlussgebühren.

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat jüngst eine Bausparkasse zur Rückzahlung verdonnert. Doch der Streit geht weiter. Auch hier wird auf den BGH gewartet. Derweil sollten betroffene Kunden ihre Rückforderungsansprüche geltend machen.

2. Mai 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.