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Bei Protokollfehlern kann Beschluss anfechtbar sein

Der Beschluss einer Eigentümerversammlung kann anfechtbar sein, wenn Protokollfehler gemacht werden –  dies entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt im Januar 2011.

Ist nämlich in einer Teilungserklärung geregelt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, dass dieser protokolliert wird, so macht ein Verstoß hiergegen den Beschluss anfechtbar.

In der Teilungserklärung einer Eigentümerversammlung war festgelegt, dass in Ergänzung des § 23 WEG zur Gültigkeit eines Beschlusses die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Ferner sollte das jeweilige Protokoll vom Verwalter und von zwei Eigentümern unterschrieben werden.

Im März 2007 fasste die Eigentümergemeinschaft den Beschluss, dass eine Wohnungseigentümerin die Hausordnung einhalten muss und keinen Hund halten darf. Das Protokoll der Eigentümerversammlung wurde vom Verwalter und zwei Verwaltungsbeiräten unterschrieben.

Der Beschluss wurde mit der Begründung angefochten, dass er formell unwirksam sei.

Mit Erfolg! Denn wenn bestimmte Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Beschlusses nicht erfüllt sind, macht dies den Beschluss anfechtbar. Aus diesem Grund erklärte das OLG Frankfurt den Beschluss für rechtswidrig und unwirksam.

Die Teilungserklärung war durch die Verstöße hingegen nicht abgeändert worden. Für eine Abänderung einer Teilungserklärung ist erforderlich, dass den Wohnungseigentümern bewusst ist, dass sie von der Teilungserklärung abweichen und dass eine Regelung geschaffen wird, die für die Zukunft gelten soll.

Bloße Verstöße gegen eine TeiIungserklärung stellen keine neue Vereinbarung dar (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.01.11, Az. 20 W 500/08).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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