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Bei Zahlung unter Vorbehalt kann Ihr Mieter nachträglich mindern

Hat ein Mieter trotz eines Mangels die Miete zunächst gezahlt, steht ihm ein Minderungsrecht nachträglich dennoch zu, wenn er diese unter Vorbehalt gezahlt hat; so entschied das Landgericht in Coburg im Sommer 2009.

Ein Getränkehändler mietete 1995 eine Lagerhalle. Nach starken Regenfällen drang immer wieder Wasser in die Mieträume ein.

Zunächst zahlte der Mieter über Jahre hinweg vorbehaltlos die Miete. Ab Dezember 2002 zahlte er dann die Miete nur noch unter ausdrücklichem Vorbehalt. Nachdem das Mietverhältnis endete, verlangte er die ab 2004 gezahlte Miete zurück. Wegen der eindringenden Nässe machte er eine Minderungsquote von 25 Prozent geltend.


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Mit Erfolg! Das Coburger Landgericht entschied, dass der Mieter die geleisteten Mieten in Höhe von 25 Prozent monatlich zurückverlangen konnte. Er hatte sein Minderungsrecht nicht etwa deshalb verwirkt, weil er die Miete über Jahre hinweg ungekürzt und nur unter Vorbehalt gezahlt hatte.

Zwar verlor ein Mieter nach der Rechtslage die vor dem 01.09.2001 galt sein Minderungsrecht, wenn er die Miete über längere Zeit vorbehaltlos zahlte.

Der Verlust des Minderungsrechts beschränkte sich aber auf die Zeit vor dem 31.08.2001. Seit dem 01.09.2001 ist das Mietrecht reformiert worden.

Seitdem kann ein Mieter der während des Mietverhältnisses einen Mangel bemerkt, sein Minderungsrecht auch dann nachträglich geltend machen, wenn er die Miete zunächst nur unter Vorbehalt zahlt (LG Coburg, Urteil v. 23.06.2009, Az. 23 O 416/08).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.