MenüMenü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
Neu: 3 Topaktien für das Jahr 2017 . . . Download hier ➜

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Das sind die Gefahren und Risiken

Steuerhinterziehung ist keine Kavaliersdelikt, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ebenfalls nicht. Die Rechtslage zu diesem Problem in Deutschland ist eindeutig:

Wer Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, begeht nicht nur eine Straftat, sondern haftet auch für den mitverursachten Steuerschaden zzgl. der dadurch entstandenen Zinsen.

Die rechtliche Einordnung des Gehilfen erfolgt nach den gleichen Gesichtspunkten wie die Strafverfolgung des Haupttäters.

Wie wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung definiert?

Laut Strafgesetzbuch wird Beihilfe geleistet, wenn zwei Vorsätze vorliegen: der Vorsatz des Unterstützers, d.h. die Kenntnis der geplanten Straftat, und der Vorsatz des Täters, rechtswidrig zu handeln. Dabei ist es unerheblich, ob die Beihilfe ursächlich den Erfolg der Straftat herbeiführt oder nicht.

Jede Hilfeleistung, die der Herbeiführung des Taterfolges durch einen anderen Täter objektiv zuträglich ist, gilt als Beihilfe. Bezogen auf Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei bezeichnet die Abgabenordnung auch denjenigen als Täter, der „nur“ an einer solchen Tat teilnimmt.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Vorsatz „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ auch vorliegt, wenn der Gehilfe die Haupttat nicht in ihren Einzelheiten kennt.

Entscheidend ist, dass der Gehilfe weiß, dass er an einer Straftat teilnimmt, und im Bewusstsein handelt, das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Selbst wer die Haupttat missbilligt, aber ihre Ausführung erleichtert, leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Kleine Gefälligkeiten – Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wann beginnt eigentlich die Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Machen Sie sich schon strafbar, wenn Sie großzügig die Restaurantrechnung für einen geselligen Abend übernehmen und den Beleg einem Freund als Geschäftsausgabe für dessen Gewinnermittlung überlassen?

Formal wären damit alle Voraussetzungen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegeben: Der Vorsatz des Freundes, die Steuer zu verkürzen, Ihr eigener Vorsatz, ihm dabei zu helfen, und die fördernde Handlung, unabhängig davon, ob Sie die Tat missbilligen.

Zu fragen ist aber, wobei sie Ihrem Freund eigentlich helfen. Steuerhinterziehung wird von der Abgabenordnung ab einer Größenordnung von 50.000 € definiert; selbst mehrere Tausend „gesparte“ Steuer-€ gelten noch als fahrlässige Steuerverkürzung – und das ist keine Straftat.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf Geschäftsebene

Strafrechtlich relevant wird die Beihilfe zur Steuerhinterziehung also eher in Bereichen mit großem finanziellen Volumen. Das ist im Geschäftsleben der Fall. Falsch deklarierte Liefermengen, Scheinrechnungen, „schwarze Kassen“ – hier summieren sich schnell Beträge, die eine Steuerstraftat begründen.

Zu einem Geschäft aber gehören immer zwei. Entsprechend ist ein Partner bei solchen Transaktionen als Gehilfe zur Steuerhinterziehung anzusehen. Insofern ist die strafrechtliche Einordnung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in genau dem Maße, wie auch die Haupttat bewertet wird, nur folgerichtig.

Den höchsten Gefährdungsgrad für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben Steuerberater. Sie machen sich bereits zu Mittätern, wenn ihnen bekannt ist, dass Mandanten ihre Geschäftsbücher nicht mehr ordentlich führen, und sie dennoch die Daten aus der mangelhaften Buchführung für Steuermeldungen verwenden.

2. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.