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Verkehr durch Kindertagesstätte: Das sagt die Judikative

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Niedersachsen im Dezember 2013.

Ein Grundstückseigentümer war mit einer verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagessstätte vorgegangen. Die Kindertagesstätte sollte in einem verkehrsberuhigten Bereich errichtet werden.

Der klagende Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an das Bauvorhaben grenzte, sah sich zukünftig unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den An- und Abfahrtsverkehr von Eltern und deren Kindern ausgesetzt.

Er berief sich auf das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Das OVG Niedersachsen entschied die Klage zu Gunsten des Nachbarn. Obwohl die Kindertagesstätte bauplanungsrechtlich zulässig war, durfte die Baugenehmigung aus anderen Gründen nicht erteilt werden.


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Der zu erwartende An- und Abfahrtsverkehr war nicht hinreichend bei der Planung berücksichtigt worden. Deshalb lag ein Verstoß gegen das die Nachbarn schützende Gebot der Rücksichtnahme gemäß 15 Abs. 1 BauNVO vor.

Hiernach sind planungsrechtlich grundsätzlich zulässige bauliche Anlagen dann rechtswidrig, wenn von ihnen unzumutbare Störungen ausgehen können.

Die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr wären jedenfalls bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in der Regel hinzunehmen.

Die Grenze zur Rücksichtslosigkeit war im entschiedenen Rechtsstreit jedoch überschritten, weil die vorhersehbaren Beeinträchtigungen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse das zulässige Maß deutlich überschreiten würden.

Im entschiedenen Rechtsstreit war die Straße immerhin als verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt (OVG Niedersachsen, Beschluss v. 20.12.13, Az. 1 ME 214/13).

14. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.