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Bestellerprinzip: Diese Neuerungen bei Maklerleistungen gelten jetzt

Das Recht der Wohnungsvermittlung hat sich geändert. Dies wurde und wird in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Bestellerprinzip“ diskutiert. In aller Regel konnten Vermieter bisher die Kosten der von ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen. Dies ist zwar nirgends gesetzlich geregelt, gilt aber faktisch:

Wer sich weigert, die Zahlung der Maklercourtage zu übernehmen, scheidet aus dem Bewerberkreis der Mietinteressenten aus. Die Änderungen im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zielen hinsichtlich der Maklercourtage deshalb auf das Prinzip ab: Wer bestellt, bezahlt.

Vermieter können die Maklercourtage nicht mehr auf den Mieter übertragen

Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) ist folglich um Vorschriften erweitert worden, in denen ausdrücklich untersagt wird, die Maklercourtage auf den Mieter abzuwälzen.


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§ 2 Abs. 1a WoVerm RG bestimmt, dass der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden, sofern ein Mietvertrag zustande kommt, nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen darf, wenn der Wohnungsvermittler von ihm in Textform einen Suchauftrag erhält.

Entgeltpflichtige Maklerverträge zwischen einem Mietinteressenten und dem Makler kommen nur noch dann zustande, wenn der Wohnungssuchende einen Suchauftrag in Textform (z. B. per E-Mail) erteilt und der Makler ausschließlich wegen dieses Suchauftrags für ihn tätig wird und der Mietvertrag schließlich zustande kommt.

Verbot der Kostenübernahme reicht sehr weit

Das Verbot der Kostenübernahme durch den Mieter geht sehr weit: Der Mieter ist auch dann von einer Zahlungspflicht befreit, wenn er zwar schon selbst einen Suchauftrag wirksam erteilt hat, sich aber dann ein Vermieter mit der allgemeinen Aufforderung zur Mietersuche an den Makler wendet. Denn auch in diesem Fall ist der Makler nicht ausschließlich wegen des Suchauftrags des künftigen Mieters tätig geworden, sondern auch im Interesse des Vermieters.

Vereinbarungen im Mietvertrag und auch außerhalb, um die Zahlungspflicht für die Maklervergütung auf den Mieter abzuwälzen, sind unwirksam.

Lediglich die Verstöße von Maklern gegen die vorbezeichneten Bestimmungen können mit Bußgeldern bis zu 25.000 € verfolgt werden. Eine Vorschrift, wonach Vermieter sich ordnungswidrig verhalten, wenn sie mit dem Mieter eine Kostenübernahme vereinbaren, gibt es allerdings nicht. Es ist aber abzuraten, mit dem Makler gemeinsame Sache zu machen. Für diesen Fall sind Vermieter ggf. Mittäter der Ordnungswidrigkeit und können ebenfalls bestraft werden.

Fazit und Überblick

Es bleibt abzuwarten, ob die neuen gesetzlichen Vorschriften Bestand haben werden, denn eines ist sicher: Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.

Hinsichtlich des Bestellerprinzips ist fraglich, ob das Gesetz vor den Verfassungsgericht Bestand hat. Dort, wo die Mietpreisbremse nicht gilt, werden Vermieter die neuen Maklerkosten wohl in die Miete einpreisen – oder aber die Vermietung selbst organisieren.

19. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.