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Betriebskosten – Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche bestätigt, dass ein Vermieter verpflichtet ist, hinsichtlich der Höhe der von seinen Mietern zu tragenden Nebenkosten ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen.

Eine Pflichtverletzung des Vermieters muss der Mieter jedoch beweisen.

Ein Vermieter legte im November 2008 einem seiner Mieter die Betriebskostenabrechnung 2007 vor, die hinsichtlich der Müllabfuhrgebühren für den Mieter einen Anteil von 525,71 € auswies. Der Mieter errechnete jedoch unter Heranziehung eines in der Presse veröffentlichten „Betriebskostenspiegels für Deutschland“ einen Betrag von 185,76 € und rügte dies gegenüber dem Vermieter.

Die sich zu seinen Gunsten ergebende Differenz von 395,95 € behielt der Mieter von der Januarmiete 2009 ein. Der Vermieter klagte anschließend gegen den Mieter auf Zahlung des einbehaltenen Betrages.


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Mit Erfolg! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des BGH entschied, dass der Mieter einen behaupteten Verstoß des Vermieters gegen den in § 556 Abs. 3 BGB geregelten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung auch beweisen muss.

Ein Hinweis auf einen in der Presse veröffentlichten „Betriebskostenspiegel für Deutschland“, wonach sich niedrigere Betriebskosten ergeben, genügt nicht.

Wegen der je nach Region und Kommune unterschiedlichen Kostenbelastung, hat ein solcher Verweis keine Aussagekraft.

Auch die Behauptung, dass die anteiligen Müllentsorgungskosten des Mieters höher sind als in der Gemeinde, in der seine Mietwohnung liegt, üblich, ist nicht ausreichend.

Eine Pflichtverletzung des Vermieters war im entschiedenen Rechtsstreit nicht nachweisbar (BGH, Urteil v. 06.07.11, Az. VIII ZR 340/10).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.