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Betriebskosten: Widerspruch muss innerhalb von 12 Monaten eingelegt werden

Im Mietverhältnis kommt es zwischen Mieter und Vermieter oft zu Streitigkeiten bezüglich der Betriebskosten.

Da diese oftmals bis zu einem Drittel der Miete betragen können, geht es hier um sehr viel Geld.

Außerdem können Nachzahlungen, wie sie nach gestiegenen Betriebskosten üblich sind, zu Streitigkeiten führen.

In bestimmten Fällen hat der Mieter das Recht, Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung einzulegen.

Betriebskosten: Widerspruch ist in §556 BGB geregelt

Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden allgemeine Bestimmungen zum Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung durch den Mieter getroffen.

In Absatz 3 heißt es unter anderem:


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Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Der Mieter muss also innerhalb eines Jahres nach Zugang der Betriebskostenabrechnung tätig werden, wenn er der Abrechnung widersprechen möchte.

Vermutet der Mieter einen Fehler in der Betriebskostenabrechnung, kann er Widerspruch einlegen. Dies muss er in schriftlicher Form und unter Angabe der Gründe tun. Bei offensichtlichen Fehlern kann der Mieter gleichzeitig auch eine Neuberechnung fordern.

Hat der Mieter dagegen nur einen begründeten Verdacht, so kann er mit dem Widerspruch auch Einsicht in die betreffenden Rechnungen fordern, sodass er eine Überprüfung durchführen kann.

Betriebskostenabrechnung: Dann ist sie rechtssicher

Damit die Betriebskostenabrechnung rechtskräftig ist, muss sie eine geordnete Zusammenstellung der anfallenden Kosten enthalten, die übersichtlich und gut nachvollziehbar ist.

Angeben werden müssen der Abrechnungszeitraum, die Gesamtkosten, der verwendete Verteilerschlüssel, die genaue Berechnung der Kostenanteile für die Mieter und der Abzug der Vorauszahlungen.

Die Betriebskosten muss der Mieter nur dann tragen, wenn sich im Mietvertrag entsprechende Regelungen befinden. Dabei wird auch vereinbart, dass der Mieter Vorauszahlungen zu leisten hat, und dass der Mieter mindestend jährlich abrechnen muss.

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ist auch möglich und kann bei steigenden Kosten sogar erforderlich werden, um Nachzahlungen vorzubeugen.

Damit dies rechtskräftig stattfinden kann, muss die Betriebskostenabrechnung nicht nur formell in Ordnung sein.

Auch inhaltlich muss sie einwandfrei sein, um eine Erhöhung rechtfertigen zu können.

Betriebskosten: Widerspruch durch den Mieter muss rechtzeitig erfolgen

Will der Mieter der Betriebskostenabrechnung widersprechen, so muss er seinen Widerspruch innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung einlegen.

Liegen offensichtliche Fehler in der Abrechnung vor, kann er mit dem Widerspruch eine Neuberechnung fordern.

Bei einem begründeten Verdacht auf einen Fehler in der Abrechnung kann er Einsicht in die entsprechenden Belege und Rechnungen fordern, um diese zu prüfen.

16. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.