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Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot muss gehalten werden

Dass ein Vermieter seinen Mieter nur mit Betriebskosten belasten darf, die angemessen sind und deshalb möglichst günstige Versicherungsverträge abschließen soll, entschied das Kammergericht in Berlin im Februar 2011.

Ein Vermieter machte gegen seinen Mieter Nachforderungen aus zurückliegenden Betriebskostenabrechnungen geltend. Im Wesentlichen handelte es sich um die Kosten für eine Versicherung.

Laut Mietvertrag durfte der Vermieter „gegebenenfalls“ eine Sonderrisikoversicherung abschließen.


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Das Kammergericht wies die Klage ab, weil die Regelung im Mietvertrag nicht klar und verständlich war. Grundsätzlich müssen auf den Mieter umlegbare Nebenkosten im Mietvertrag eindeutig bezeichnet sein. Die Vereinbarung muss einen klaren Inhalt haben, damit die den Mieter treffende Belastung absehbar ist.

Durch das Wort „gegebenenfalls“ wird nicht klar, ob eine Sonderrisikoversicherung abgeschlossen werden muss und hierfür Kosten anfallen werden. Zudem liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor.

Der Vermieter darf den Mieter nur mit Betriebskosten belasten, die erforderlich und angemessen sind. Für die Wohnraummiete ist diese Verpflichtung in § 556 Abs. 3 Satz 1 und § 560 Abs. 5 BGB geregelt.

Sie gilt auch für Geschäftsraummiete. Der Vermieter muss nachweisen, dass keine günstigeren Angebote einzuholen sind (KG, Beschluss v. 07.02.11, Az. 8 U 147/10).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.