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Betriebskostenabrechnung auch nach 20 Jahren möglich

Heute ist über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zu berichten. 20 Jahre lang hatten Mieter keine Betriebskostenabrechnung erhalten.

Sie zahlten lediglich entsprechend dem Mietvertrag monatlich 20,45 Euro als „Vorauspauschale“. 2004 wurde der Sohn der bisherigen Vermieterin neuer Eigentümer des Mietshauses und schickte sogleich den Mietern für 2003 eine Nachforderung.

Da die Mieter die Nachzahlung verweigerten, musste der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht bestätigte den Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

Auch nach langer Zeit ohne Betriebskostenabrechnung dürfen Mieter allenfalls darauf vertrauen, dass sie keine Abrechnungen für weiter zurückliegende Jahre erhalten. Mit der vereinbarten Vorauspauschale sei nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt gewesen.

Tatsächlich hätten die Vertragsparteien eine Vorauszahlung vereinbart, über die jährlich abzurechnen ist.

Durch die jahrelange Praxis wurde der Mietvertrag auch nicht stillschweigend abgeändert. Der Vermieter hatte damit nicht seine Berechtigung zur jährlichen Betriebskostenabrechnung endgültig verloren (BGH, Az. VIII ZR 14/06).

13. November 2011

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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