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Betriebskostenabrechnung: Mieter darf die Einzelverbrauchsdaten einsehen

Dies entschied das Landgericht in Berlin im Oktober 2013. Mieter haben grundsätzlich Anspruch auf die Einzelverbrauchsdaten, damit sie prüfen können, ob die Berechnung der Betriebskostenabrechnung richtig vorgenommen wurde und der Gesamtverbrauch verhältnismäßig ist.

Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Nachzahlung von Betriebskosten für ein Vorjahr verklagt. Der Mieter beglich die geltend gemachte Forderung zunächst nicht, sondern verlangte hinsichtlich der Heiz- und Wasserabrechnung Einsicht in die Verbrauchsdaten aller Bewohner der Immobilie. Der Vermieter berief sich auf Datenschutz und verweigerte dem Mieter die Einsicht.

Das zuständige Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Mieters. Ein Mieter kann eine Betriebskostenabrechnung nur dann überprüfen, wenn ihm die Verbrauchsdaten aller Bewohner der Immobilie vorliegen. Denn nur dann kann ein Mieter berechnen, ob die gegen ihn geltend gemachten Kosten auch gerechtfertigt sind.


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Und nur dann kann ein Mieter einschätzen, ob die Berechnung der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter richtig vorgenommen wurde und der Gesamtverbrauch verhältnismäßig ist. Ein Vermieter kann sich deshalb nicht auf Datenschutz berufen.

Ein Mieter ist deshalb berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage der angeforderten Verbrauchsdaten durch den Vermieter geltend zu machen.

Das Zurückbehaltungsrecht kann ein Mieter hinsichtlich der Nachforderung und der von ihm zu leistenden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geltend machen (LG Berlin, Urteil v. 17.10.13, Az. 67 S 164/13).

20. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.