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Betriebskostenabrechnung: Nicht alle Rechenschritte müssen ausgewiesen sein

Dass eine Betriebskostenabrechnung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der Vermieter die für ein Abrechnungsjahr anfallenden Kosten aus Rechnungen ermittelt hat, die einen längeren Zeitraum abdecken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2013.

Der Vermieter muss hierbei insbesondere nicht die Zwischenschritte seiner Berechnung darlegen.

Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Nachzahlung von Betriebskosten verklagt. In der Abrechnung waren auch Heizkosten enthalten.


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Die von dem Energieversorger erstellte Abrechnung erfasste aber einen anderen Zeitraum als ein Kalenderjahr.

Der Energieversorger berechnete nämlich aus jahresübergreifenden Abrechnungen den auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Betrag.

Diese Vorgehensweise war aus der Betriebskostenabrechnung jedoch nicht erkennbar. Dort war nur der ermittelte Gesamtbetrag angegeben.

Der Mieter war der Ansicht, dass die Betriebskostenabrechnung rechtswidrig ist.

Der BGH entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Betriebskostenabrechnung war wegen der erfassten Heizkosten nicht unwirksam.

In einer Betriebskostenabrechnung müssen die auf einen Mieter umgelegten Gesamtkosten angegeben werden. Dabei muss ein Vermieter aber nicht sämtliche zur Ermittlung dieses Betrags erforderlichen Rechenschritte mitteilen.

Dies gilt insbesondere wenn aus jahresübergreifenden Abrechnungen die Kosten, die dem Mieter für ein Kalenderjahr auferlegt werden, ermittelt werden.

Die Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Zwischenschritte nicht offen gelegt sind (BGH, Urteil v. 02.04.14, Az. VIII ZR 201/13).

6. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.