MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Betriebskostenabrechnung: Die Richter sagen Ihnen, wo es lang geht

Liebe Vermieterin, lieber Vermieter, auf dieses Ritual ist Verlass:

Pünktlich zum Jahresende melden die Mietervereine: „Jede 2. Betriebskostenabrechnung ist falsch!“

Bisher konnte man dies einfach als Stimmungsmache abtun – belegt wurde diese Behauptung nämlich nie.

Bei aktuellen Abrechnungen ist aber in der Tat Vorsicht angebracht, denn die Gerichte verlangen von Ihnen sehr viel Neues.

Genau darin liegt für viele Vermieter das Risiko: Auf die Gesetze ist kein Verlass – nicht das größtenteils über 100 Jahre alte BGB sagt Ihnen, wie Sie Ihre Betriebskostenabrechnung zu machen haben, sondern die Richter tun es.

Und zwar in immer schnellerer Taktung: Während der BGH früher noch ungefähr zwei bis drei Urteile zum Mietrecht im Jahr verkündete, sind es jetzt zwei bis drei im Monat.

Und das, was die Karlsruher Richter sagen, gilt – und zwar ab sofort.

Sie müssen Ihrem Mieter keinen Orginalbeleg mehr aushändigen

Um die Betriebskostenabrechnung zu prüfen, dürfen Mieter Einsicht in alle Belege nehmen und diese auch kopieren.

Steht ein Fotokopiergerät nicht zur Verfügung, ist einem Mieter zuzumuten, dass er die Betriebskostenbelege mit einer Digitalkamera fotografiert (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss v. 05.08.10, Az. 216 C 111/10).

Will ein Mieter Betriebskostenbelege einsehen, muss er dies am Ort ihrer Aufbewahrung tun.

Dass ihm die Belege kopiert und zugesandt werden, darf ein Mieter nur ausnahmsweise dann gegen Kostenerstattung fordern (ca. 25 ct/Seite), wenn ihm die Einsichtnahme vor Ort nicht zumutbar ist.

Dies kann etwa wegen Krankheit oder zu großer Entfernung sein (BGH, Beschluss v. 13.04.10, Az. VIII ZR 80/09).

Ist dies nicht der Fall, dürfen Mieter die Belege vor Ort auch fotokopieren – nach vorheriger Terminabsprache und zu den üblichen Geschäftszeiten.

Bei diesem Recht gehen die Gerichte erfreulicherweise nun mit der (digitalen) Zeit.

Früher ging die Rechtsprechung davon aus, dass Mietern die Originalbelege ausgehändigt werden müssen, damit sie sie woanders kopieren konnten, wenn beispielsweise im Büro des Vermieters kein Fotokopierer vorhanden war.

Heute, wo Digitalkameras weit verbreitet sind, gilt: Ihren Mietern ist es zuzumuten, die Belege zu fotografieren und am Bildschirm eines Computers auszuwerten.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Dies bestätigt das Amtsgericht Charlottenburg.

Tipp: Sichern Sie mit diesem Urteil Ihre Akten!

Geben Sie Ihren Mietern unter Hinweis auf dieses Urteil keine Original-Belege mehr mit.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass diese unvollständig zurückgegeben werden – egal, ob versehentlich oder vorsätzlich.

Den Nachteil erleiden Sie, da Sie aufgrund fehlender Belege keine Erstattung von Ihren Mietern verlangen können. Mit dem ergangenen Urteil schließen Sie dieses Risiko ab sofort aus.

Welche neuen Betriebskosten Sie auf Ihren Mieter umlegen dürfen

Betriebskosten steigen von Jahr zu Jahr, sodass es sich eingebürgert hat, von ihnen als der 2. Miete zu sprechen.

Dabei steigen nicht nur vorhandene Betriebskosten, sondern manche Kosten entstehen erstmalig im laufenden Mietverhältnis.

Hier stellt sich für Sie die Frage, ob Sie auch diese neu anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umlegen dürfen.

Die folgende Übersicht zeigt Ihnen, unter welchen Bedingungen dies möglich ist.

Die aktuellen Betriebskosten – was Ihr Mieter zahlen muss

Wie jedes Jahr haben wir auch dieses Jahr den Katalog der Betriebskosten für Sie wieder auf den neusten Stand gebracht – damit Sie keinen Cent verschenken und unnötige Streitereien mit Ihrem Mieter vermeiden.

Sonstige Betriebskosten

Die folgenden Kosten können Sie auf Ihre Mieter umlegen, sofern sie in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich aufgeführt sind.

Kosten für die regelmäßige, in Abständen von bis zu 4 Jahren erforderliche Prüfung von Gebäude-Elektroanlagen:

  • die Wartung und Befüllung von Feuerlöscheinrichtungen
  • die Reinigung von Lichtschächten
  • die Wartung von Pumpen
  • die Wartung von Rauchabzugsanlagen
  • die gesetzlich vorgeschriebene Wartung von Brandmeldeanlagen
  • die Wartung der Alarmanlage und der Fernsehüberwachung der Haustür und der Gebäudefront
  • die regelmäßige Prüfung von Blitzschutzanlagen
  • die wiederkehrende Dachrinnenreinigung
  • die Überprüfung von Abwasserrohren
  • den Wachschutz, wenn er vorrangig dem Schutz der Mieter dient
  • die Prüfung einer Druckerhöhungsanlage
  • die Beheizung der Dachrinnen
  • die Wartung von Abwasserreinigungsanlagen
  • die Wartung der Rolltore in Tiefgaragen
  • die Wartung und Bedienung von Schneeräumungsgeräten
  • die Reinigung von Wärmeversorgungsräumen

23. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.