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Betriebskostenabrechnung: Offensichtliche Fehler sind unschädlich

Dass eine Betriebskostenabrechnung mit offensichtlichen Fehlern den Vermieter nicht bindet, entschied das Landgericht Berlin im November 2013.

Ein Mieter hatte seinen Vermieter auf Auszahlung eines angeblichen Guthabens anlässlich einer Betriebskostenabrechnung verklagt.

Das Guthaben ergab sich zunächst daraus, dass die Heizkostenabrechnung nicht in der Abrechnung berücksichtigt worden war.


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Die „Heizkosten“ waren dort mit „0“ angegeben worden. Der Vermieter korrigierte die Abrechnung jedoch einige Monate später.

Der Mieter verlangte, dennoch das der Vermieter das fehlerhaft ermittelte Guthaben auszahlt.

Zu Unrecht! Das Landgericht Berlin entschied, dass der Vermieter das fehlerhaft errechnete Guthaben nicht auszahlen muss.

Wenn einem Vermieter bei einer Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für seinen Mieter erkennbar ist, kann er hieraus gegenüber dem Vermieter keine Ansprüche herleiten.

Im entschiedenen Rechtsstreit ergab sich für den Mieter erkennbar aus der Abrechnung, dass ein Guthaben zugunsten des Mieters nicht bestehen kann, da offensichtlich die Heizkosten vergessen wurden.

Es lag somit ein Additionsfehler vor. Dass die Abrechnungsfrist bzw. die Einwendungsausschlussfrist abgelaufen war, war ohne Belang.

Enthält eine Betriebskostenabrechnung einen offensichtlichen Additionsfehler, kann der Mieter seinen Vermieter hieran nicht festhalten.

Das gilt zumindest, wenn der Vermieter den Fehler kurz nach Ende der Abrechnungsfrist korrigiert hat (LG Berlin, Urteil v. 20.11.13, Az. 65 S 152/13).

6. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.