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Betriebskostenabrechnung: Vermieter haben Recht

Dabei ist es irrelevant, ob dieser Fehler bereits bei einer früheren Betriebskostenabrechnung angeprangert wurde.

Im vorliegenden stritten Mieter und Vermieter wegen anteiliger Grundsteuer vor Gericht. Der Vermieter forderte die Zahlung anteiliger Grundsteuer, obwohl jedoch keine entsprechende Regelung im Mietvertrag getroffen wurde. Deshalb fochten die Mieter diese Forderung mit Erfolg an und mussten sowohl 2003 als auch 2004 keine anteilige Grundsteuer zahlen.

Fehler in Betriebskostenabrechnung nicht reklamiert – BGH urteilt: zahlen

2005 reklamierten die Mieter diese Forderung in der Betriebskostenabrechnung jedoch nicht – und müssen jetzt zahlen: Wie der BGH entschied, schulden die Mieter ihrem Vermieter die anteilige Grundsteuer für 2005.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 185/09

Der BGH stärkt Vermietern bei Streitigkeiten um die Betriebskostenabrechnung den Rücken. Sollten Ihre Mieter also einen seit Jahren bestehenden Fehler in der Betriebskostenabrechnung nicht reklamieren, so sind sie laut BGH zur Zahlung verpflichtet.

Auch der folgende Fall beschäftigt sich mit zeitlichem Verzug, doch diesmal wurden die Mieter warten gelassen.


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Nachsendeauftrag bei Betriebskostenabrechnung: Das kann lange dauern

Generell gilt eine zwölfmonatige Nachsendefrist bei der Betriebskostenabrechnung – doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Eine dieser Ausnahmen ist, wenn den Vermieter keinerlei Schuld an der verspäteten Zustellung trifft.

Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg musste in einem Rechtsstreit entscheiden, indem eine Betriebskostenabrechnung erst nach mehr als zwölf Monaten beim ehemaligen Mieter eintraf.

Vermieter hatte keine neue Mieter-Anschrift 

Die Verspätung war dadurch zustande gekommen, dass der Mieter seine neue Adresse dem Vermieter nicht mitgeteilt hatte. Stattdessen verließ er sich wohl darauf, dass ein Nachsendeauftrag bei der Post schon dafür sorgen würde, dass ihn alle Briefe erreichen würden.

Doch diese naive Annahme ging nicht auf: Der Vermieter verschickte seine Betriebskostenabrechnung mit dem privaten Postdienst PIN, der insbesondere in Berlin der Post Konkurrenz macht. 

Betriebskostenabrechnung: Verspätung zwölf Monate

Deshalb traf die Betriebskostenabrechnung für 2007 erst im März 2009 bei dem ehemaligen Mieter ein. Der sah hier natürlich seine Chance gekommen und wollte die fällige Nachzahlung nicht entrichten.

Doch die Amtsrichter schlugen sich auf die Seite des Vermieters: Seitdem das Postmonopol gefallen ist und alternative Zustelldienste aus dem Boden schießen, kann längst nicht mehr damit gerechnet werden, dass einzig und allein die Post als Zustelldienst in Frage kommt.

Deshalb trifft den Vermieter keine Schuld, da ihm sein ehemaliger Mieter seine neue Adresse nicht mitgeteilt hat. Ein Nachsendeauftrag bei der Post genügt also nicht, damit die Betriebskostenabrechnung ordnungsgemäß zugestellt werden kann.

Mieter, die ihre neue Adresse nicht mitteilen, können sich folglich nicht auf die gesetzliche Ausschlussfrist von zwölf Monaten berufen.

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Aktenzeichen 110 C 171/09

Nachsendeauftrag bei Betriebskostenabrechnung reicht nicht – die Alternativen

Wer hätte gedacht, dass der Wegfall des Postmonopols auch dafür sorgt, dass Vermieter keine Schuld an verspätet eintreffenden Betriebskostenabrechnungen trifft.

Durch die zunehmende Konkurrenz von privaten Zustelldiensten können Mieter nicht mehr darauf vertrauen, dass ein simpler Nachsendeauftrag bei der Post ausreicht, damit wirklich alle Briefe bei der neuen Adresse eintreffen.

Als Vermieter müssen Sie deshalb nicht mehr befürchten, dass ein Mieter, der Ihnen seine neue Adresse nicht nennt, sich vor der Betriebskostenabrechnung bzw. der Nachforderung drücken kann.

17. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.