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Betriebsrente: Gleichgeschlechtliche Partner nicht benachteiligt

Keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente: Der eingetragene Lebenspartner eines Mannes hatte unverfallbare Anwartschaften auf eine Betriebsrente erworben.

Nach seinem Tod erhob sein Partner Anspruch auf eine 60%ige betriebliche Witwerrente.

Betriebsrente: Eingetragener Lebenspartner = Ehegatte

Sein Argument: Eingetragene Partner seien in dieser Hinsicht Ehegatten gleichzusetzen. Er klagte bis zum Bundesarbeitsgericht.

Die Erfurter Richter urteilten dazu so: Grundsätzlich seien eingetragene Lebenspartner genauso zu behandeln wie Verheiratete.

Betriebsrente und eingetragener Partner: Stichtag zählt

Hintergrund: 2005 hat der Gesetzgeber den Versorgungsausgleich auch für eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt. Diese wurden in der Rentenversicherung der Ehe gleichgestellt.

Voraussetzung für Ansprüche ist allerdings: Am 01.01.2005 muss noch ein „Rechtsverhältnis“ zwischen Unternehmen und Berechtigtem bestanden haben. Dem Kläger selbst half das aber nicht mehr. Sein Partner war bereits vor dem 1. Januar 2005 verstorben.

Arbeitgeber dürfen bei Betriebsrente Partner nicht ausschließen

Arbeitgeber dürfen eingetragene Lebenspartner als Versorgungsberechtigte somit nicht mehr ausschließen.

Denn: Die Gleichstellung des nationalen Gesetzgebers gilt konsequent auch für die Betriebsrente. Noch nicht geklärt ist allerdings, wie das vom BAG geforderte Rechtsverhältnis konkret auszusehen hat.

27. März 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".