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Bewertungsgesetz: Gegen Steuerbescheide vorgehen

Immer wenn etwas vererbt oder so erworben wird, dass das Finanzamt Steuern erheben will, müssen Vermögensgegenstände, Anwartschaften sowie Immobilien und Grundstücke zunächst bewertet werden. Wieviel sind Fondsanteile, Häuser oder Grundstücke Wert? Auskunft gibt das Bewertungsgesetz (BewG), zumindest was die Art und Weise der Wertermittlung angeht.

Auch wenn das Bewertungsgesetz nicht zu den landläufig bekanntesten Gesetzen gehört, so ist es neben der Abgabenordnung mit das wichtigste Regelwerk in Sachen Steuern. Bereits 1935 trat es in Kraft, wurde seither mehrmals geändert und sorgt immer wieder für Streitigkeiten. Teils weil viele Bewertungshilfen auslegungsfähig sind, teils liegt es an Uraltregeln.

Bewertungsgesetz – Verfassungsgericht prüft alte Einheitswerte

Bestes Beispiel ist die Einheitsbewertung von Grundbesitz zur Berechnung der Grundsteuer. Sie ist im Bewertungsgesetz ab §19 geregelt und steht schon länger beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Die Einheitswerte für die alten Bundesländer wurden zuletzt 1964 festgestellt, für die neuen Länder wird gar nach Stand von 1935 bewertet.

Seit April 2012 ergehen Steuerbescheide nur vorläufig, doch der Bundesfinanzhof will endlich Klarheit. Der BFH selbst kommt zu dem Schluss, dass die Regeln zur Einheitsbewertung seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig sind (Urteil vom 22.10.2014, II R 16/13). Dies hat er nun letzten Oktober dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorgelegt.

Bis zur Klärung sollten betroffene Immobilieneigentümer darauf achten, ob die Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk haben und wenn nicht, Einspruch erheben und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Pauschale Verkehrswerte der Realität anpassen

Ein Beispiel für eine sehr pauschale Regelung ist die Immobilienbewertung nach dem Verkehrswert für die Erbschaftssteuer. Häufig kommt es vor, dass das Finanzamt wertmindernde Faktoren nicht berücksichtigt und zu viel Steuern verlangt. Allerdings, hier kommt der § 198 im Bewertungsgesetz zu Hilfe: Der Steuerpflichtige muss den Bescheid nicht hinnehmen, wenn er den tatsächlich niedrigeren Verkehrswert nachweisen kann.

Das betrifft beispielsweise ein Mietwohnhaus, das nachweislich weit unter ortsüblichem Niveau vermietet wurde. Wird die Differenz zur ortsüblichen Miete von pauschalen und zu hohen Wert des Finanzamts abgezogen, ergibt sich der wahre Verkehrswert.

Ähnlich können bei einem Einfamilienhaus die Kosten zur Beseitigung größerer Schäden abgezogen werden. Noch gravierender ist der fällige Abriss eines veralteten Gebäudes. Werden die Abrisskosten vom festgestellten Bodenwert abgezogen, ergibt sich ein viel geringerer Verkehrswert. Wer diese Regelung im Bewertungsgesetz kennt, ein Gutachten einholt und sich wehrt, spart erhebliche Steuersummen.

BFH prüft Bewertung von Fondsanteilen nach Rücknahmepreis

Aber auch in anderen Fällen richtet sich die Wertermittlung nicht unbedingt nach der Realität. Beispiel: Anteile an offenen Immobilienfonds. Werden die vererbt, wird zur Besteuerung deren offizieller Rücknahmepreis zugrunde gelegt. Das gilt laut §11 Abs. 4 für alle Wertpapiere, die ein Recht gegen Kapitalgesellschaften oder Fonds verbriefen. Bei Aktien hingegen gilt der niedrigste Kurs am Stichtag.

Genau nach diesem aber wollte eine klagende Erbin ihre Fondsanteile bewertet sehen. Grund war ihrer Ansicht nach eine Ausnahmesituation: Der offene Immobilienfonds war geschlossen, die Anteilsrücknahme war bis zu 3 Jahre ausgesetzt. Ob der offizielle Rücknahmepreis dann noch realisierbar sein würde, war unsicher. Insofern war er aus ihrer Sicht rein theoretisch.

Da aber in der Zeit die Anteile nur über die Börse gehandelt wurden, verlangte sie, dass alternativ der zum Stichtag festgestellte Kurs zur Bewertung herangezogen wird. Und der lag nach Panikverkäufen deutlich unter dem offiziellen Rücknahmepreis.

Das Finanzgericht Münster jedoch sah keinen Anlass für eine derartige Ausnahmebewertung, da nicht auszuschließen sei, dass der Fonds letztlich doch noch ordentlich abgewickelt würde (FG Münster, Urteil 15.1.2015 – Az: 3 K 1997/14 Erb).

Ob das Gericht an der Realität vorbei geurteilt hat, muss der Bundesfinanzhof entscheiden, eine Revision wurde zugelassen. Betroffene Erben mit vergleichbaren Fällen sollten bis dahin Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid einlegen, wenn ihre Fondsanteile mit dem Rücknahmepreis bewertet sind.

Fazit: das Bewertungsgesetz ist ein vergleichsweise kompliziertes und auslegungsbedürftiges Regelwerk. Für den Steuerzahler lohnt es sich durchaus, dessen oft pauschale Anwendung durch das Finanzamt genau zu überprüfen.

9. Juni 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.