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BFH: Wer Studien- oder Ausbildungsplatz ablehnt, verliert Kindergeld-Anspruch

Sie wissen wahrscheinlich: Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder besteht auch, solange der Nachwuchs auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz wartet.

Aber Achtung: Ein entsprechendes Angebot aus freiem Willen abzulehnen, heißt, diesen Anspruch zu verlieren.

Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH, 26.08.2014, Az. XI R 14/12).

2 Studienplätze hätten zur Auswahl gestanden

Im entschiedenen Fall hatte sich eine junge Frau zunächst vergeblich um einen Ausbildungsplatz bei der Polizei bemüht. Als das nicht klappte, schickte sie insgesamt 15 Bewerbungen an verschiedene Universitäten.

2 Zusagen erhielt sie daraufhin für das Wintersemester 2009/2010. Doch die Annahmefrist ließ sie in beiden Fällen untätig verstreichen. Stattdessen nahm sie einen Aushilfsjob in einem Hotel an.

Erst im März 2011 begann sie dann tatsächlich mit einem Studium.


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Zunächst erhielt der Vater anstandslos das beantragte Kindergeld.

Im November 2009 jedoch bekam er Post von der Familienkasse. Sie hob den früheren Kindergeldbescheid auf und forderte die Kindergeldzahlungen von August bis November 2009 zurück. 656 € sollte der Vater demnach zurückzahlen.

Er legte Widerspruch ein, und als dieser erfolglos blieb, erhob er Klage.

Zunächst hatte er damit auch Erfolg. Das Finanzgericht bestätigte den Ausbildungs- bzw. Studienwillen der Tochter. Diesen habe sie dadurch gezeigt, dass sie ja in der Tat im März 2011 zu studieren begonnen hatte.

Das Gericht würdigte außerdem die Aussage der Familie, die Tochter habe nach dem Selbstmord eines engen Familienmitgliedes Depressionen gehabt und sich nicht in der Lage gesehen, ein Studium anzufangen – nicht so der Bundesfinanzhof…

BFH ordnet nähere Untersuchung der Umstände an

Die Richter des BFH verwarfen jedoch die Argumentation von Vater und Tochter.

Denn die Vorinstanz hatte ihrer Ansicht nach nicht sorgfältig genug geprüft, ob die Tochter wirklich allein wegen Depressionen die Annahme der angebotenen Studienplätze verweigert hatte.

Sie verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Die Richter dort mussten daraufhin prüfen, ob die Tochter sich wirklich und ernsthaft um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz bemüht hatte.

Tipp: Bewerbungen einreichen, Ablehnungen vermeiden

Ein solches ernsthaftes Bemühen ist die Voraussetzung, um auch während der Wartezeit Kindergeld zu bekommen.

Konkret heißt das: Einen Anspruch auf Kindergeld haben Sie, wenn Ihr Nachwuchs nicht selbst dafür verantwortlich ist, dass eine gewünschte Ausbildungs- oder Studienmöglichkeit ungenutzt verstreicht.

Die Familienkassen prüfen sehr genau, ob während der Wartezeit auf Studien- oder Ausbildungsplatz Anspruch auf Kindergeld besteht. Rechnen Sie damit, entsprechende Nachweise einreichen zu müssen!

Sorgen Sie entsprechend dafür, dass sich Ihr Nachwuchs fristgerecht um den gewünschten Ausbildungs- bzw. Studienplatz bewirbt. Heben Sie eventuelle Ablehnungsschreiben auf!

Und vor allem: Riskieren Sie nicht die Streichung des Kindergeldes durch die Ablehnung eines angebotenen Ausbildungs- oder Studienplatzes!

16. Februar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.