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BGH: Schönheitsreparaturen können nicht in Einzelmaßnahmen aufgeteilt

Eine Berliner Mieterin hat ihr Recht auf freie Farbwahl beim Streichen von Tür- und Fensterrahmen auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt bekommen.

Die Bundesrichter entschieden, dass im Mietvertrag bei Schönheitsreparaturen keine Vorschriften bezüglich der Farbwahl gemacht werden dürfen:

Der Vermieter wollte vertraglich bestimmen, dass Tür- und Fensterrahmen ausschließlich in weißer Farbe lackiert werden dürfen.

Der BGH wies außerdem darauf hin, dass Schönheitsreparaturen nicht in Einzelmaßnahmen aufgeteilt werden können. Das BGH Urteil zu Schönheitreperaturen hat gravierende Folgen für Vermieter:

Schönheitsreparaturen: Achtung bei ungültigen Klauseln im Mietvertrag

Wenn eine Klausel bezüglich Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist, so gilt dies auch für alle anderen diesbezüglichen Klauseln.


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Begründung: Schönheitsreparaturen sind „eine einheitliche Rechtspflicht, die sich nicht in einzelne Maßnahmen aufspalten lässt“.

Ist die vertragliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen unzulässig ausgestaltet – beispielsweise wegen des Umfangs, der zeitlichen Modalitäten oder der Art, wie sie ausgeführt werden sollen – ist die gesamte Verpflichtung unwirksam.

BGH: Schönheitsreparaturen können ganz entfallen

Dies hat zur Folge, dass die Mieterin in dem vorliegenden Fall auch keine anderen Schönheitsreparaturen durchführen muss. Die ungültige Klausel führt also dazu, dass weder der Fußboden neu gestrichen werden muss oder die Wände tapeziert.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 50/09

Klauseln im Mietvertrag prüfen

Als Vermieter sollten Sie Ihr Mietvertrag-Muster umgehend dahin gehend überprüfen, ob einzelne Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen dazu führen könnten, dass die gesamte Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen unwirksam wird.

21. Mai 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.