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BGH: Sie dürfen die Nachzahlung von einem Mitmieter fordern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelungen für die Betriebskostenabrechnung erneut zugunsten von uns Vermietern vereinfacht:

Nach einer Entscheidung können Sie eine Nachzahlung von einem Mitmieter fordern, auch wenn der andere Mitmieter die Abrechnung gar nicht erhalten hat

(BGH, Urteil v. 28.04.10, Az. VIII ZR 263/09).

Haben Sie eine Wohnung an ein Ehepaar oder eine Lebensgemeinschaft vermietet, ist es nach der jetzigen BGH-Entscheidung für die Wirksamkeit Ihrer Betriebskostenabrechnung nicht mehr erforderlich, dass die Abrechnung tatsächlich beiden Mietern zugeht.

Sie können die Abrechnung beispielsweise nur einem von beiden Mietern zusenden und nur von diesem die Nachzahlung verlangen.


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Richten Sie Mieterhöhung und Kündigung weiter an alle Mieter

Diese BGH-Entscheidung lässt sich nicht auf andere Erklärungen im Mietverhältnis übertragen. Sie gilt nur für Betriebskostenabrechnungen. Richten Sie Ihre Mieterhöhungsverlangen und Kündigungen deshalb weiterhin an alle Mitmieter gemeinsam.

Hat nur einer von mehreren im Vertrag genannten Mietern Ihr Erhöhungsverlangen erhalten und diesem zugestimmt, ist die Mieterhöhung insgesamt unwirksam. Gleiches gilt für Ihre Kündigungserklärungen.

Bleiben Sie grundsätzlich bei gemeinsamer Abrechnung

Aber machen Sie eine solche Abrechnung gegenüber nur einem von mehreren Mitmietern nicht zur Regel. Denn nachzahlen muss nur derjenige, der Ihre Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist erhalten hat.

Bleiben Sie im Grundsatz besser dabei, Ihre Betriebskosten immer gegenüber allen im Mietvertrag genannten Mitmietern gemeinsam abzurechnen und die Abrechnung auch an alle zu adressieren.

Nur so können Sie sicherstellen, dass Sie auch von allen Mitmietern die Nachzahlung einfordern können und tatsächlich Ihr Geld bekommen. Verzichten Sie nicht ohne Not auf einen Ihrer Betriebskostenschuldner.

Tipp: Bei Trennung rechnen Sie einzeln ab

Sie profitieren von der neuen Rechtsprechung vor allem, wenn einer von mehreren Mitmietern bereits aus der gemieteten Wohnung ausgezogen ist.

Verschenken Sie keine wertvolle Zeit mit Adressermittlungen, wenn diese sich als schwierig herausstellen. Senden Sie Ihre Betriebskostenabrechnung auf jeden Fall noch innerhalb der 1-jährigen Abrechnungsfrist dem verbliebenen Mieter zu.

Damit ist Ihre Abrechnung wirksam, und Sie können jedenfalls von diesem einen Mieter die fällige Nachzahlung fordern.

 

13. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.