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BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung auch bei Personengesellschaften rechtens

Eine Eigenbedarfskündigung darf im Allgemeinen aussprechen, wer sein vermietetes Objekt selber in Anspruch nehmen will. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Auch bei einer Personengesellschaft als Investor ist eine Eigenbedarfskündigung rechtens. Das Urteil hier in Kürze.

GbR wie Einzelpersonen behandelt

Das Landgericht München hatte diese Rechtsprechung in Frage gestellt, der BGH hat nun bestätigt: Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft darf den Mietern ihrer Wohnungen kündigen, wenn Eigenbedarf besteht.

Im vorliegenden Fall hatten die vier Gesellschafter einer GbR das Mietshaus im begehrten München-Lehel aufgekauft und saniert, um es von Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Einer der Gesellschafter hatte anschließend wegen Eigenbedarfs seiner Tochter einem Paar gekündigt, das seit 1985 dort in einer 166-Quadratmeter-Wohnung gewohnt hatte. Die Kündigung war bereits 2013 ausgesprochen worden, der Räumungsklage wurde nun erst stattgegeben.

Die Begründung des BGH: Zwar haben nur natürliche Personen Kündigungsrecht aus Eigenbedarf, aber im vorliegenden Fall unterschieden sich die Gesellschafter nicht wesentlich von einer Hauseigentümer- oder Erbengemeinschaft (auch hier haben die einzelnen Erben ein Recht auf Eigenbedarfskündigung).

Fehlender Ersatz führt nicht zu unwirksamer Kündigung

Und noch eine weitere Neuerung ärgert die Mieter: Bisher war der Vermieter verpflichtet, nach Möglichkeit als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Tat er dies nicht, war die Kündigung unwirksam. Das ist jetzt nicht mehr so, nun hat der Mieter höchstens noch Anspruch auf Schadensersatz wie beispielsweise für die Umzugskosten.

Eigenbedarfskündigungen nehmen stark zu

Je stärker sich der Wohnungsmarkt anspannt, desto öfter wird auf Eigenbedarf gekündigt. Besonders bei Sanierungen und Langzeitmietern, wie im vorliegenden Fall, kommt es hier zu Täuschungen, um eine erheblich höhere Miete erzielen oder die Wohnung besser verkaufen zu können. Solchen Gesellschaften wird dies nun durch das neue BGH-Urteil erleichtert.

Langzeitmieter senken oft den Wert einer Immobilie

Im Normalfall hätten die Mieter bei einer solchen Umwandlung ein Vorkaufsrecht oder können, wenn jemand anders die Wohnung kauft, in den ersten drei Jahren keine Kündigung ausgesprochen bekommen. Das macht die Wohnung natürlich für Eigennutzer eher uninteressant und Investoren erzielen unter Umständen eine geringere Miete, als es nach Sanierung und Neuvermietung der Fall wäre.

17. Dezember 2016

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Maria Schädlich
Von: Maria Schädlich.

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