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BHG Urteile Mietrecht: Instandhaltung ist Sache des Vermieters

Begründung: Maßnahmen, die der Instandhaltung einer Wohnung dienen, müssen grundsätzlich vom Vermieter durchgeführt werden.

Zu den Schönheitsreparaturen, die vom Mieter durchgeführt werden müssen, zählen lediglich Reparaturen, mit denen Gebrauchsspuren beseitigt werden.

BGH Urteil: Instandhaltung einer Mietwohnung ist Sache des Vermieters

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seine ehemaligen Mieter auf einen Schadensersatz von rund 8.000 Euro verklagt.

Den Rechtsstreit hatte der Vermieter angestrengt, da seine Mieter weder für einen neuen Außenanstrich bei Türen und Fenstern gesorgt hatten.


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Auch der Parkettboden war von ihnen nicht neu versiegelt worden, obwohl im Mietvertrag vereinbart.

Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag war unwirksam

Doch die entsprechende Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ist unwirksam, wie die Karlsruher Richter erklärten.

Der Vermieter erhielt deshalb keinen Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, sondern blieb auch auf den Kosten für den Gutachter sitzen.

Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen mehr

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass die gesamte Klausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam wird, wenn die entsprechende Klausel Arbeiten enthält, die in den Bereich der Instandhaltungsarbeiten fällt.

Als Folge daraus muss der Mieter dann gar keine Schönheitsreparaturen durchführen.

BHG Entscheidung: Instandhaltung einer Mietwohnung ist Sache des Vermieters – Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 48/09

Einige BGH Urteile (Mietrecht) waren zuletzt vermieterfreundlich gewesen, doch jetzt hat sich der BGH wieder eindeutig auf Mieterseite geschlagen.

Als Vermieter sollten Sie deshalb darauf achten, dass Ihr Mietvertrag hieb- und stichfest ist.

9. Februar 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.